Polizeibeamte müssen Alltagsuniform selbst bezahlen

Frankfurt/Main (dpa) - Beamte der Bundespolizei dürfen gesetzlich verpflichtet werden, ihre "Alltagsdienstkleidung" selbst zu bezahlen. Das hat das

Frankfurt/Main (dpa) - Beamte der Bundespolizei dürfen gesetzlich verpflichtet werden, ihre "Alltagsdienstkleidung" selbst zu bezahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt in einem Urteil entschieden (Aktenzeichen: 9 K 103/10. F).

Nach Auffassung des Gerichts gilt eine Ausnahme allenfalls für die sogenannte persönliche Schutzausrüstung. Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage eines Beamten der Bundespolizei gegen die Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt ab. Der Kläger hatte sich dagegen gewandt, dass er seine Alltagsdienstkleidung im Wert von 620 Euro selbst bezahlen sollte und der Dienstherr allenfalls einen Zuschuss von 410 Euro gewähren wollte. Er war der Meinung, die Umstellung von der grünen auf die blaue Dienstkleidung sei dienstlich veranlasst und daher seien die Kosten vom Dienstherrn zu tragen.

Das Verwaltungsgericht sah die Sache anders. Der Bund müsse als Dienstherr nur die Kosten der Kleidungsstücke tragen, die den Beamten gegen besondere Risiken seiner dienstlichen Tätigkeit schützten. Das sei bei der üblichen Uniform, die allein dem Zweck der einheitlichen Bekleidung der Beamten diene, nicht der Fall, heißt es in dem in der "Zeitschrift für Landes- und Kommunalrecht" veröffentlichten Urteil.

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