Manchmal ist die Ungleichbehandlung erlaubt

Für Kirchen und ihre Einrichtungen gelten beim neuen Gleichbehandlungsgesetz Sonderregelungen

Von GREGOR G. BARENDREGT

Die Mitbestimmung für Mitarbeitende in Kirchenverwaltungen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und Einrichtungen der Diakonie wird auf der Grundlage des Mitarbeitervertretungsgesetzes (MVG) geregelt. In der katholischen Kirche gilt entsprechend die Mitarbeitervertretungsordnung (MVO). Gemäß der Paragraphen 9 und 10 MVG ist die Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirche oder Gemeinschaft, die der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland angeschlossen ist, Vorraussetzung, um in die Mitarbeitervertretung gewählt zu werden. Mitarbeiter, die keiner Kirche angehören, sind folglich vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen. Grundsätzlich darf jedoch wegen der Religionszugehörigkeit und daraus folgend auch bei einer Nichtzugehörigkeit zu einer Glaubensgemeinschaft nach den Paragraphen 1 in Verbindung mit 7 Absatz 1 AGG eine unterschiedliche Behandlung der Beschäftigten nicht erfolgen.

Paragraph 9 AGG lässt jedoch eine zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer bestimmten Kirche oder einer Weltanschauung zu. Diese Öffnungsklausel ist zurückzuführen auf eine EU-Richtlinie, auf der das AGG fußt. Danach war es dem deutschen Gesetzgeber möglich, dass AGG so zu fassen, dass die noch aus der Weimarreichsverfassung (WRV) ergebenden Besonderheiten für Kirchen (Artikel 140 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 136 ff. WRV) bestehen bleiben. Es soll demnach den Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften ermöglicht werden, ihre grundsätzlichen Haltungen zu bestimmten Themen und Vorgehensweisen in jeder Situation selbst zu bestimmen. Dieses Selbstbestimmungsrecht wird zudem allen der Kirche zugeordneten Einrichtungen zugestanden, die wenigstens ein Stück der jeweiligen Kirchenaufgabe wahrnehmen, ohne Rücksicht auf die Ausgestaltung ihrer Rechtsform. So ist es auch zu erklären, dass ein katholisches Krankenhaus berechtigt ist, im Rahmen einer Stellenanzeige explizit nach einem katholischen Arzt oder einer katholischen Ärztin zu suchen. Ein solches konkretes Differenzierungskriterium außerhalb eines Kirchenbetriebes wäre hingegen als Verstoß gegen das AGG zu bewerten.

Unzulässig wäre eine Stellenausschreibung, wonach eine "christliche Verkäuferin" für eine Drogerie gesucht wird oder wenn der Arbeitgeber verhindern will, dass eine muslimische Verkäuferin ein Kopftuch trägt. Paragraph 9 AGG gilt übrigens nicht nur für Kirchen, sondern auch für sonstige Religionsgemeinschaften.

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