Kündigungsschutzklage zu spät vorgelegt

Die verspätete Vorlage einer Kündigungsschutzklage kann nicht damit entschuldigt werden, dass der Kläger die Erfolgsaussichten zunächst falsch eingeschätzt hat.

Mainz (dpa) - Die verspätete Vorlage einer Kündigungsschutzklage kann nicht damit entschuldigt werden, dass der Kläger die Erfolgsaussichten zunächst falsch eingeschätzt hat.

Das geht aus einem am Mittwoch (10. September) in Mainz veröffentlichten Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz hervor. Eine Ausnahme gilt demnach nur, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter hinsichtlich der wahren Kündigungsgründe arglistig getäuscht hat und ihm so eine realistische Einschätzung der Erfolgaussichten nicht möglich war (Beschluss vom 23.5.2008 - 9 Ta 85/08).

Mit dem Beschluss wies das Gericht die Beschwerde eines Arbeitnehmers gegen eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Trier zurück. Der Kläger hatte dagegen vorgehen wollen, dass das Arbeitsgericht seine verspätet eingelegte Kündigungsschutzklage nicht mehr angenommen hatte. Zu der Verspätung war es seiner Darstellung nach gekommen, weil ihm der Arbeitgeber "betriebliche Gründe" für die Kündigung genannt hatte. Erst nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist habe er jedoch festgestellt, dass diese Gründe nur vorgeschoben gewesen seien.

Das LAG ließ offen, ob der Eindruck des Klägers zutraf. Da er die angebotene Abfindung von 5000 Euro angenommen habe, spreche aber viel dafür, dass er es sich später schlichtweg anders überlegt habe. (dpa)

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