Kündigung per SMS zählt nicht

Wer seinen Job aufgeben will, muss dies schriftlich tun und rechtzeitig / Kündigungsfristen können individuell ausgehandelt werden

Die Antwort gibt Rechtsanwalt Wolfgang Strba: Die Frage zielt auf das Verhältnis zwischen den Vereinbarungen der Parteien im Arbeitsvertrag und den Kündigungsfristen, die das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in § 622 vorsieht. Daneben müssen Regelungen beachtet werden, die sich aus einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag ergeben.

Nach den Regelungen des BGB beträgt die so genannte Grundkündigungsfrist vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. Diese Frist gilt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen. Seit 1993 gelten zudem einheitliche Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte.

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis, muss er beachten, dass die von ihm einzuhaltenden Kündigungsfristen sich mit der Dauer der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers verlängern. Die Kündigungsfrist beträgt ab einer Beschäftigungsdauer von zwei Jahren einen Monat zum Monatsende und verlängert sich in Stufen bis maximal sieben Monate zum Monatsende, wenn der Arbeitnehmer mehr als zwanzig Jahre dem Betrieb angehört.

Für den Arbeitnehmer hingegen ist keine automatische Verlängerung vorgesehen, für ihn soll es bei der Grundkündigungsfrist bleiben. Allerdings können die Parteien im Arbeitsvertrag andere einzelvertragliche Regelungen treffen, indem sie längere Kündigungsfristen vereinbaren. Darüber hinaus können sie statt des Fünfzehnten oder dem Ende des Kalendermonats auch andere Termine verabreden, zu denen die Kündigung das Arbeitsverhältnis wirksam beenden soll. Die einzelvertragliche Vereinbarung des Herrn K., wonach das Arbeitsverhältnis (ordentlich) nur mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende eines Quartals gekündigt werden kann, ist deshalb wirksam und von beiden Parteien zu beachten. Sie geht der anders lautenden gesetzlichen Regelung (vier Wochen zum Monatsende) vor.

Hinsichtlich der Verkürzung der gesetzlichen Kündigungsfristen ist Folgendes zu beachten: Grundsätzlich dürfen die gesetzlichen Kündigungsfristen durch Individualvereinbarungen nicht abgekürzt werden. Eine wichtige Ausnahme gilt während der Probezeit: Während ihrer Dauer von längstens sechs Monaten kann das Arbeitsverhältnis von beiden Parteien mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Aber auch durch einen Tarifvertrag können Kündigungsfristen verkürzt werden.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass das BGB für die Formwirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zwingend eine schriftliche Erklärung des Kündigenden verlangt, die dieser eigenhändig unterschrieben hat (so genannte Schriftform). Eine mündliche Kündigungserklärung ist nichtig und beendet das Arbeitsverhältnis nicht.

Dies gilt auch für "Kündigungen" per Telefax oder in elektronischer Form, etwa E-Mail oder SMS.

Die Kündigungserklärung muss zudem dem Kündigungsempfänger zur Wahrung der Kündigungsfrist rechtzeitig und im Original zugehen. Wird der Zugang im Streitfalle bestritten, muss der Kündigende diesen vor Gericht darlegen und beweisen.

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