In Kleinbetrieben nicht automatisch Kündigungsschutz

Wenn ein Unternehmen mehrere kleine Filialen betreibt, sind diese nicht automatisch vom Kündigungsschutz befreit. Laut ...

Erfurt. Wenn ein Unternehmen mehrere kleine Filialen betreibt, sind diese nicht automatisch vom Kündigungsschutz befreit. Laut Gesetz gilt in Betrieben mit zehn oder weniger Mitarbeitern kein Kündigungsschutz.

Es müsse aber im Einzelfall geprüft werden, ob die Filialen tatsächlich eigenständige Kleinbetriebe seien, teilte das Bundesarbeitsgericht am Freitag (29. Oktober) in Erfurt mit. Kleinbetriebe zeichneten sich durch enge persönliche Zusammenarbeit, geringere Finanzausstattung und Mangel an Verwaltungskapazität aus. Andererseits dürften Betriebe aber auch nicht automatisch als zusammengehörig angesehen werden, wenn ihnen nur eines dieser Merkmale fehle (2 AZR 392/08).

Das Bundesarbeitsgericht hob damit eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg auf (7 Sa 41/07). Die Hamburger Richter hatten entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers nicht rechtens war, weil ein Unternehmer jeweils einen Betrieb in Hamburg und Leipzig mit zusammen mehr als zehn Mitarbeitern unterhielt. Bei der Entlassung des Mitarbeiters hätte das Kündigungsschutzgesetz angewendet werden müssen, weil die Kapitalausstattung nicht gering war - und damit ein Merkmal für einen Kleinbetrieb nicht erfüllt.

Die Erfurter Bundesrichter wiesen das Verfahren nach Hamburg zurück: Das Landesarbeitsgericht müsse erneut alle Indizien prüfen, ob es sich bei den Betrieben tatsächlich um organisatorisch unabhängige Einheiten handele. Ein gewichtiger Hinweis könne es beispielsweise sein, wenn die Arbeitszeitregelungen und Personalpolitik vor Ort entschieden würden, sagte eine Gerichtssprecherin. (dpa/th)

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