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Wertvolle Geschenke sollten Arbeitnehmer zurückweisen / Verdacht auf Bestechungsversuch

Von WOLFGANG STRBA

Frankfurt a. M. - Die Annahme von Geschenken, die den Arbeitnehmer zu einem bestimmten Verhalten veranlassen oder ein bestimmtes Verhalten nachträglich belohnen sollen, ist unzulässig. Die Annahme solcher Geschenke kann als Annahme von Schmiergeld angesehen werden und nicht nur eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses, sondern auch eine strafrechtliche Verfolgung etwa wegen Bestechlichkeit nach sich ziehen.

Gegen die Annahme kleiner, im Rahmen des Üblichen liegender Präsente, wie etwa Werbegeschenke oder anderer kleiner Aufmerksamkeiten bestehen in der Regel keine Bedenken. Handelt es sich aber um wertvolle Geschenke, sollte der Arbeitnehmer Vorsicht walten lassen und durch Nachfrage sicherstellen, dass er zur Annahme berechtigt ist. Bestehen Zweifel, so sollte er besser auf die Annahme verzichten. Die Unterscheidung zwischen Gelegenheitsgeschenken und Schmiergeld ist regelmäßig schwierig und muss für jeden Einzelfall getroffen werden. Deshalb sollte im Betrieb eine verbindliche Regelung über die Annahme von Geschenken getroffen und ein Ansprechpartner für den Arbeitnehmer benannt werden. Damit kann die notwendige Rechtssicherheit für alle Beteiligten geschaffen werden. Besonders strenge Regeln gelten für Angehörige des öffentlichen Dienstes. Jedwede Zuwendung, die einen Bezug zur dienstlichen Tätigkeit hat, darf nur mit Zustimmung des Dienstherren beziehungsweise Arbeitgebers angenommen werden. Dies gilt nicht nur für Beamte und Angestellte, sondern beispielsweise auch für Zivildienstleistende oder andere Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen. Der Arbeitgeber hat ein berechtigtes Interesse daran, von möglichen Bestechungsversuchen Kenntnis zu erlangen, um die gebotenen Abwehrmaßnahmen zu ergreifen. Deshalb sollte der Arbeitnehmer den Arbeitgeber in Kenntnis setzen, wenn ihm wertvolle Geschenke oder sonstige Vergünstigungen angeboten werden. Der Arbeitnehmer kann unter Umständen auch verpflichtet sein, geldwerte Vorteile, die er im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit erhalten hat, an den Arbeitgeber herauszugeben. Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 11.04.2006 - 9 AZR 500/05) hat hierzu entschieden, dass der Arbeitnehmer die ihm von einer Fluggesellschaft gutgeschriebenen Bonusmeilen an den Arbeitgeber herausgeben muss. Da der Arbeitgeber die dienstlich veranlassten Flüge bezahlt habe, stünden diesem auch die damit erworbenen Bonusmeilen zu. Im Zusammenhang mit Vergünstigungen ist auch eine etwaige Steuerpflicht des Empfängers zu berücksichtigen. Sachleistungen, deren Wert 35 Euro nicht überschreitet oder die nur betrieblich genutzt werden können, sind steuerfrei. Andere Zuwendungen muss der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Steuererklärung angeben.

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