Intranet zur Kommunikation: Betriebsrat ohne Anspruch

Frankfurt/Main. Unternehmen müssen dem Betriebsrat nicht grundsätzlich das betriebsinterne Intranet zur Kommunikation zur Verfügung stellen. Das hat das hessische Landesarbeitsgerichts in Frankfurt entschieden.

Frankfurt/Main. Unternehmen müssen dem Betriebsrat nicht grundsätzlich das betriebsinterne Intranet zur Kommunikation zur Verfügung stellen. Das hat das hessische Landesarbeitsgerichts in Frankfurt entschieden.

Dies gilt besonders dann, wenn über das Intranet nur ein Teil der Belegschaft erreicht werden kann (Az.: 9 TaBV 165/07). Mehrere Mitglieder der Arbeitnehmervertretung einer Klinik wollten die Betreiberin verpflichten lassen, ihnen einen Zugang zum Intranet zu ermöglichen. Sie beriefen sich auf das Betriebsverfassungsgesetz und machten geltend, das Intranet sei als Kommunikationsmittel in den teilweise weit auseinanderliegenden Krankenhäusern nötig.

Vor Gericht berief sich die Klinikbetreiberin aber mit Erfolg darauf, dass das Krankenhauspersonal nur zu höchstens 60 Prozent überhaupt im Intranet erreichbar sei. Laut Gerichtsbeschluss ist aber ein Prozentsatz von mehr als 90 Prozent nötig, um einen Anspruch auf Intranet-Zugang des Betriebsrats durchsetzen zu können. Das Gericht bestätigte damit eine entsprechende Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt. (dpa)

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