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Eine Ärztin  zieht eine Spritze mit dem Covid-19 Impfstoff auf.
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Indirekter Impfzwang: Inzwischen drohen einige Arbeitgeber, ihren Mitarbeitern kein Gehalt zu zahlen, sollten sie sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen.

Nach Berichten von Angestellten

Kein Gehalt ohne Impfung: Darf der Chef Impfverweigerer von der Arbeit freistellen?

  • Andrea Stettner
    vonAndrea Stettner
    schließen

Obwohl es keine Impfpflicht in Deutschland gibt, wollen einige Arbeitgeber Impfverweigerer von der Arbeit freistellen – ohne Gehalt. Ist das erlaubt? Ein Anwalt klärt auf.

  • Mitarbeiter in Arztpraxen, Krankenhäusern und Altenheimen gehören zu den ersten, die sich gegen Covid-19 impfen lassen dürfen. Die Impfbereitschaft unter Beschäftigten fällt jedoch bisher gering aus.
  • Arbeitgeber wollen vielerorts „nachhelfen“ und drohen Impfverweigerern mit Freistellung ohne Gehalt.
  • Ob das arbeitsrechtlich erlaubt ist, verrät ein Anwalt.

Impfgegner-Chef droht Mitarbeitern bei Impfung mit Kündigung

Update vom 18. Januar: Beim Thema Impfung schlagen im Lockdown die Emotionen hoch. Arbeitgeber scheinen nicht nur bei fehlender Impfbereitschaft ihrer Belegschaft die Nerven zu verlieren – sondern auch, wenn das Gegenteil der Fall ist. So soll der Geschäftsführer einer Dachdeckerei im nordrhein-westfälischen Lengerich seinen Angestellten die fristlose Kündigung angedroht haben, sollten sie sich gegen Corona impfen lassen.

„Wer sich mit unzuverlässigen Impfstoffen, von vielen Experten der Welt mahnend angeprangert, injizieren lässt, gefährdet die Stabilität unserer Prozesse im Unternehmen!“, verkünde Chef Uwe Mentrup auf der Facebook-Seite seines Unternehmens. „Wir lehnen Experimente mit der Leistungsfähigkeit unseres Unternehmens zugunsten der Pharmaindustrie ab!“, schreibt er weiter, um schließlich zu drohen: „Wer das nicht versteht, muss sich woanders um Arbeit bemühen.“ Der Beitrag ging schnell viral und sorgte für viel Diskussionsstoff. Am Ende löschte der Firmenchef seinen umstrittenen Text, um mit einem weiteren Post für noch mehr Verwirrung zu sorgen. Wie das ganze ausging, lesen Sie in diesem Beitrag auf merkur.de*.

Keine Impfung, kein Gehalt? Arbeitgeber drohen mit unbezahlter Freistellung

Artikel vom 13. Januar 2021: Die Impfungen gegen Covid-19 sind im vollen Gange, doch die Impfbereitschaft unter medizinischem Personal* und Pflegekräften fällt bisher gering aus. Obwohl keine Impfpflicht in Deutschland besteht, wollen nun einige Arbeitgeber der Impfbereitschaft ihrer Angestellten offensichtlich „nachhelfen“.

So sorgte ein Zahnarzt aus dem bayerischen Pfaffenhofen an der Ilm erst kürzlich für Schlagzeilen. In einer Nachricht an seine Praxis-Angestellten soll er gedroht haben: „Es werden alle Mitarbeiter und Zahnärzte gegen Corona geimpft. Wer die Impfung nicht möchte, wird ohne Gehalt von der Arbeit freigestellt“. (Merkur.de berichtete über den Fall*). Das Ergebnis: Ein Shitstorm im Internet, Drohungen und Anwaltspost - ein Aktivist soll laut Meldungen der Passauer Neuen Presse (PNP) Anzeige gegen den Zahnarzt erstattet haben.

In einem anderen Fall, über den das Nachrichtenportal Focus.de berichtet, sollen Mitarbeiter eines Senioren-Pflegeheims Post von ihrem Arbeitgeber bekommen haben. „Die Impfung ist freiwillig, dennoch teile ich Ihnen mit, dass der Arbeitgeber grundsätzlich das Recht hat, Mitarbeiter, die sich der Impfung verweigern, vom Dienst freizustellen. In diesem Fall wird keine weitere Vergütung gezahlt, das betrifft auch die Sozialversicherung“, heißt es in dem Schreiben, das dem Portal vorliegt. Eine Ablehnung der Impfung akzeptiere der Chef nur aus medizinischen Gründen, heißt es weiter.

Lesen Sie auch: Corona: Bekomme ich eine Krankschreibung, wenn ich in Quarantäne muss?

Unbezahlte Freistellung und Kündigung erst nach individueller Prüfung möglich

Kommt durch dieses Verhalten der Arbeitgeber die Impfpflicht durch die Hintertür? Rechtsanwalt Christian Solmecke erklärt in einem Video auf Focus.de: „So einfach ist das mit der unbezahlten Freistellung nicht“, erklärt der Anwalt. „Vorher müsste erst geprüft werden, ob weitere Schutzmaßnahmen wie etwa ein Mundschutz ausreichen würden oder der Mitarbeiter auch anders eingesetzt werden kann“. Erst dann wäre eine Freistellung ohne Gehalt denkbar, so der Rechtsexperte.

Im schlimmsten Falle könne es jedoch auch zu einer personenbedingten Kündigung kommen. „Wenn die gesundheitlichen Gefahren für die Bewohner so immens sind, kann der Arbeitgeber schon sagen: Wer in diesem Bereich arbeitet, und nicht geimpft ist, ist für den Job nicht geeignet. Sofern es keine anderen Möglichkeiten gibt, die Bewohner zu schützen und den Mitarbeiter anderweitig zu beschäftigen“, so der Anwalt. Jedoch müsse hier immer der individuelle Fall geprüft werden.

Impfbereitschaft unter medizinischem Personal durch Aufklärung erhöhen

Gerade einmal 50 Prozent des Pflegepersonals will sich gegen SARS-CoV-2 impfen lassen. Das zeigt eine Umfrage der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (DGIIN) und der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für In­tensiv- und Notfallmedizin (DIVI), deren Ergebnisse dem Deutschen Ärzteblatt vorliegen. Der Grund: Viele Mitarbeiter hätten Angst vor Nebenwirkungen und Langzeitschäden, heißt es in der Umfrage.

Doch statt den Druck seitens der Arbeitgeber zu erhöhen, sollten diese die Ängste gegen die Corona-Spritze ernst nehmen. Um hier entgegen zu wirken, helfe vor allem Aufklärung über das Wirkprinzip des Impfstoffs sowie über die Nebenwirkungen, erklärt der Prä­sident der DIVI, Uwe Janssens.  „Das Ziel muss es sein, den Mitarbeitenden im Gesundheitswesen die Vorbehalte gegen eine Impfung gegen SARS-CoV-2 zu nehmen“, erklärt Janssens im Deutschen Ärzteblatt . „Denn die Effektivität der Impfung ist hoch und die auftretenden Nebenwirkungen sind vertretbar und gering.“(as) *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Zentral-Redaktionsnetzwerks.

Mehr zum Thema: Erkältungszeit und Corona: Darf ich mit einem Schnupfen in die Arbeit gehen? 

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Kündigung des Arbeitsvertrags: Die wichtigsten Fakten, die jeder kennen sollte

Bei einer Kündigung des Arbeitsvertrags gibt es viele rechtliche Fallstricke zu beachten - egal ob sie vom Arbeitgeber oder Arbeitnehmer aus erfolgt.
Bei einer Kündigung des Arbeitsvertrags gibt es viele rechtliche Fallstricke zu beachten - egal ob sie vom Arbeitgeber oder Arbeitnehmer aus erfolgt. © Patrick Pleul / dpa
Ein Arbeitsvertrag muss immer schriftlich gekündigt werden, und zwar mit einer Original-Unterschrift und dem vollen Namen. E-Mail, Textnachricht oder Fax reichen hier nicht aus.
Ein Arbeitsvertrag muss immer schriftlich gekündigt werden, und zwar mit einer Original-Unterschrift und dem vollen Namen. E-Mail, Textnachricht oder Fax reichen hier nicht aus. © Jan-Philipp Strobel / dpa
Wie lange die Kündigungsfrist dauert, können Arbeitnehmer ihrem Arbeitsvertrag entnehmen. Laut Gesetz beträgt sie jedoch mindestens vier Wochen. Während der Probezeit gilt eine kürzere Kündigungsfrist von zwei Wochen. Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber verlängert sich je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit des Mitarbeiters.
Wie lange die Kündigungsfrist dauert, können Arbeitnehmer ihrem Arbeitsvertrag entnehmen. Laut Gesetz beträgt sie jedoch mindestens vier Wochen. Während der Probezeit gilt eine kürzere Kündigungsfrist von zwei Wochen. Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber verlängert sich je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit des Mitarbeiters. © Patrick Pleul / dpa
Wer kündigen will, sollte seine Kündigung dem Chef oder der Personalabteilung persönlich übergeben oder per Post verschicken - am besten per Einschreiben.
Wer kündigen will, sollte seine Kündigung dem Chef oder der Personalabteilung persönlich übergeben oder per Post verschicken - am besten per Einschreiben. © Monika Skolimowska / ZB / dpa
Kann ich eine Kündigung auch zurückziehen? Ja, aber nur wenn sie der Vorgesetzte noch nicht gelesen hat. Dann müssen Sie die Kündigung schriftlich widerrufen
Kann ich eine Kündigung auch zurückziehen? Ja, aber nur wenn sie der Vorgesetzte noch nicht gelesen hat. Dann müssen Sie die Kündigung schriftlich widerrufen. © Patrick Pleul / dpa
Der Kündigung durch den Arbeitgeber muss in der Regel eine Abmahnung vorausgehen. Drei Abmahnungen, wie oft angenommen wird, sind dafür nicht nötig.
Der Kündigung durch den Arbeitgeber muss in der Regel eine Abmahnung vorausgehen. Drei Abmahnungen, wie oft angenommen wird, sind dafür nicht nötig. © Robert Schlesinger / dpa Zentralbild / dpa
Bei Kündigungen unterscheidet man zwischen einer ordentlichen und einer außerordentlichen bzw. fristlosen Kündigung. Eine ordentliche Kündigung erfolgt mit einer Kündigungsfrist. Die Gründe können vielschichtig sein - von betriebsbedingten Gründen bis hin zu Arbeitsverweigerung oder Alkoholkonsum am Arbeitsplatz.
Bei Kündigungen unterscheidet man zwischen einer ordentlichen und einer außerordentlichen bzw. fristlosen Kündigung. Eine ordentliche Kündigung erfolgt mit einer Kündigungsfrist. Die Gründe können vielschichtig sein - von betriebsbedingten Gründen bis hin zu Arbeitsverweigerung oder Alkoholkonsum am Arbeitsplatz. © Tobias Hase/ dpa
Wer den Arbeitgeber bestiehlt oder andere "erhebliche" Pflichtverstöße begeht, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen.
Wer den Arbeitgeber bestiehlt oder andere "erhebliche" Pflichtverstöße begeht, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. © Jens Büttner / dpa
Wer eine Kündigung in seinem Briefkasten vorfindet, der sollte sofort einen Anwalt einschalten. Nicht selten sind Kündigungen, etwa auf Grund von Formfehlern, unwirksam.
Wer eine Kündigung in seinem Briefkasten vorfindet, der sollte sofort einen Anwalt einschalten. Nicht selten sind Kündigungen, etwa auf Grund von Formfehlern, unwirksam. © Jens Kalaene / dpa
Egal ob die Kündigung rechtswirksam ist oder nicht: Melden Sie sich im Falle einer Kündigung schnellstmöglich bei der Agentur für Arbeit. Sonst droht eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld und es können Lücken im Versicherungsschutz entstehen.
Egal ob die Kündigung rechtswirksam ist oder nicht: Melden Sie sich im Falle einer Kündigung schnellstmöglich bei der Agentur für Arbeit. Sonst droht eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld und es können Lücken im Versicherungsschutz entstehen. © Jens Kalaene / ZB / dpa

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