Freistellung unbedingt schriftlich festhalten

Wer seine Arbeit zeitweise unterbrechen möchte, um etwa Angehörige zu pflegen, sollte eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber treffen

Von WOLFGANG STRBA

Das Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) räumt Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Elternzeit ein. Sie können sich von der Arbeit freistellen lassen, um Kinder zu betreuen und zu erziehen.

Das Gesetz gibt jedoch Arbeitnehmern keinen Freistellungsanspruch, wenn diese ihre Eltern oder Schwiegereltern versorgen wollen. Will der Arbeitnehmer seine Angehörigen pflegen, so muss er entweder sein Arbeitsverhältnis selbst kündigen oder mit dem Arbeitgeber eine Vereinbarung über eine zeitlich begrenzte Freistellung treffen. Der Arbeitnehmer sollte daher an den Arbeitgeber herantreten und seine persönliche Situation darlegen. Dieser wird sich häufig einer für beide Seiten tragfähigen Lösung nicht verschließen.

Kommt es zu einer einvernehmlichen Freistellung, sollte diese in jedem Fall in allen Einzelheiten schriftlich fixiert werden. Damit werden die Abreden der Parteien vollständig erfasst und möglichen späteren Streitigkeiten vorgebeugt.

Geregelt werden sollte unter anderem, ob die Freistellung zu einem festen Datum enden oder ihr Ende von einem bestimmten Ereignis, etwa dem Tod des gepflegten Menschen, abhängen soll. Ferner sollte bedacht werden, welchen Einfluss die Freistellung auf die Vergütung haben soll. Da der Arbeitnehmer während der Freistellung keine Arbeitsleistung erbringt, entfällt der Vergütungsanspruch. In diesem Zusammenhang müssen auch die bisher gewährten Gratifikationen, etwa Weihnachtsgeld, berücksichtigt werden.

Dient die Gratifikation als Belohnung für Betriebstreue, kann ein Anspruch hierauf auch während der Freistellungsphase bestehen.

Teilzeit als Alternative

Schließlich sollte eine Vereinbarung darüber getroffen werden, ob der Arbeitnehmer nach der Freistellung auf seinen früheren Arbeitsplatz zurückkehren kann oder aber anderweitig beschäftigt werden darf. Zu bedenken ist auch, dass eine Freistellung Einfluss auf die Ansprüche des Arbeitnehmers gegenüber der Sozialversicherung haben kann. Er sollte sich auch über diese Auswirkungen fachkundig beraten lassen. Ansprechpartner können - neben Rechtsanwälten -, die Agentur für Arbeit und die Krankenkasse sowie der Rentenversicherungsträger sein. Eine Alternative zur vollständigen Freistellung kann Teilzeitarbeit sein. Der Arbeitnehmer kann unter bestimmten Voraussetzungen einen solchen Anspruch nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) haben. Er sollte zunächst mit dem Arbeitgeber über die Möglichkeiten einer Teilzeitarbeit sprechen. Bevor der Arbeitnehmer gerichtlich gegen den Arbeitgeber vorgeht, sollte er die damit verbundenen Risiken bedenken und sich fragen, ob eine Reduzierung der Arbeitszeit für den Arbeitgeber organisatorisch möglich ist. Prozesse vor dem Arbeitsgericht sind regelmäßig nicht geeignet, die Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu verbessern. Am Ende eines solchen Prozesses steht regelmäßig die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses. Dies sollte der Arbeitnehmer bedenken und sich umfassend beraten lassen.

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