Entzug betrieblicher Fahrerlaubnis: Keine Kündigung

Erfurt (dpa/tmn) - Wird einem Busfahrer die betriebliche Fahrerlaubnis entzogen, ist das kein Grund für eine Kündigung. Das geht aus einem Urteil des

Erfurt (dpa/tmn) - Wird einem Busfahrer die betriebliche Fahrerlaubnis entzogen, ist das kein Grund für eine Kündigung. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt hervor (Az.: 2 AZR 984/06).

Eine fehlende Fahrerlaubnis vom Betrieb ist demnach nicht mit dem Verlust des Führerscheins gleichzusetzen. Da über ihre Vergabe allein der Arbeitgeber entscheidet, sei ein Entzug als Kündigungsgrund unzulässig.

In dem Fall hatte ein öffentliches Nahverkehrsunternehmen einem seiner Fahrer die betriebliche Fahrerlaubnis entzogen, weil er sich Mitarbeitern zufolge nicht an Verkehrsregeln gehalten hatte. Daraufhin wurde er entlassen - zu Unrecht, wie die Richter urteilten: Sie gaben der Klage des Mannes gegen die Kündigung statt mit der Begründung, der Entzug der Fahrerlaubnis stehe einem weiteren Einsatz als Busfahrer nicht entgegen. Darüber hinaus hätte der Betrieb vor einer Kündigung den Fahrer nachschulen müssen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare