Ein-Euro-Jobber haben kein Angestelltenverhältnis

Ein-Euro-Jobber gelten nicht als reguläre Arbeitnehmer. Daher können sie sich auch nicht auf ein faktisches Angestelltenverhältnis berufen und einen vollen Lohn für ihre Tätigkeit verlangen.

Erfurt/Hamburg. Ein-Euro-Jobber gelten nicht als reguläre Arbeitnehmer. Daher können sie sich auch nicht auf ein faktisches Angestelltenverhältnis berufen und einen vollen Lohn für ihre Tätigkeit verlangen.

Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt (Az.: 5 AZR 857/06). Darauf weist das "DAK Magazin praxis und recht" hin. Dies gelte selbst dann, wenn Ein-Euro-Jobber entgegen der gesetzlichen Vorschriften für reguläre Arbeiten in einem Betrieb eingesetzt werden.

In dem Fall wurde eine Empfängerin von Arbeitslosengeld II als Raumpflegerin mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden eingesetzt. Sie erhielt dafür neben ihrem Arbeitslosengeld eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 1,25 Euro pro Stunde. Dagegen klagte sie und forderte einen regulären Lohn. Als Begründung führte sie an, dass sie entgegen der Vorschriften im Sozialgesetzbuch II als reguläre Arbeitskraft beschäftigt worden sei und keine Tätigkeiten von öffentlichem Interesse verrichtet hatte.

Die Richter wiesen die Klage jedoch ab: Eingliederungsmaßnahmen wie Ein-Euro-Jobs begründeten kein Arbeitsverhältnis und müssten daher auch nicht entsprechend vergütet werden. Daran ändere sich auch dann nichts, wenn Arbeitslosengeld-II-Bezieher nicht gemäß der gesetzlichen Regeln für Arbeiten eingesetzt werden. (dpa/tmn)

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