+
Mitarbeitern drohen für Meinungsäußerungen auf privaten Accounts in sozialen Netzwerken wie Facebook nur selten arbeitsrechtliche Konsequenzen.

Arbeitsrecht

Darf die Firma mir wegen Facebook-Posts kündigen?

Viele nutzen die sozialen Netzwerke im Internet, um Dampf abzulassen und ihre Meinung zu verbreiten. Aber was droht Angestellten, wenn sie das eigene Unternehmen öffentlich beleidigen? Darf die Firma mir wegen Facebook-Posts kündigen?

Mitarbeiter müssen wegen Äußerungen auf privaten Accounts in sozialen Netzwerken in der Regel keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen fürchten. Darauf weist Michael Eckert hin, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Heidelberg. Was jemand in der Freizeit macht, geht Arbeitgeber erst einmal nichts an.

Etwas anderes kann allerdings gelten, wenn die Äußerung Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis hat. Je mehr jemand in einer herausgehobenen Stellung tätig ist, etwa als Betriebsrat oder als Geschäftsführer, desto eher kann es zu solchen Auswirkungen kommen.

Amtsenthebungsverfahren wegen Facebook-Post?

Einem Betriebsrat im Rastatter Daimler-Werk droht ein Amtsenthebungsverfahren wegen positiver Äußerungen über den Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“. Sowohl Betriebsrat als auch IG Metall und Unternehmen wollen beim Arbeitsgericht Karlsruhe die Amtsenthebung des Betriebsrats beantragen.

Der Mann habe mit Äußerungen auf seiner privaten Facebook-Seite wie „Jeder Mensch zahlt für seine Taten! Die einen früher, die anderen später... Fuck Charlie Hebdo“ für Aufruhr in der Belegschaft gesorgt, hieß es bei der IG Metall.

In dem konkreten Fall sei durch die Äußerung eine erhebliche Störung des Betriebsfrieden und der Arbeit innerhalb des Betriebsrates sowie die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber und den Mitarbeitern anzunehmen, erläutert Eckert. Darüber muss letztlich aber das Arbeitsgericht entscheiden.

Vorsicht bei Firmen-Accounts und Intranet!

Deutlich zurückhaltender sollten Mitarbeiter sein, wenn sie sich im Intranet oder über Firmen-Accounts in sozialen Netzwerken äußern. „Vieles, was im privaten Bereich in Ordnung ist, kann dort zur Abmahnung oder zur Kündigung führen“, erklärt Eckert, der im Vorstand des Deutschen Anwaltvereins ist. Dabei ist der berufliche Bezug eindeutig gegeben - schließlich nutzt der Arbeitnehmer IT-Accounts des Arbeitgebers. Dieser kann dann zum Beispiel wegen einer Störung des Betriebsfriedens aktiv werden.

Probleme bekommen Arbeitnehmer auch, wenn sie sich in öffentlich zugänglichen privaten Accounts in sozialen Netzwerken beleidigend oder geschäftsschädigend über ihre Firma äußern.
Ansonsten gilt bei privaten Accounts jedoch: Auch wenn Kollegen Äußerungen geschmacklos finden - dass der Chef deswegen eine Abmahnung oder sogar Kündigung ausspricht, wird nur selten rechtlich zulässig sein.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion