Besser im Einvernehmen gehen

Arbeitnehmer kann seine Kündigungsfrist nicht einfach verkürzen / Aufhebungsvertrag ermöglicht schnelleren Wechsel

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Die Antwort gibt Fachanwalt für Arbeitsrecht Gregor Barendregt: Stets ist die Kündigungsfrist für den Einzelfall zu ermitteln. Die für ein Arbeitsverhältnis maßgeblichen Kündigungsfristen ergeben sich in der Regel aus dem jeweiligen Arbeitsvertrag oder dem einschlägigen Tarifvertrag. Sofern keine individuellen Regelungen getroffen wurden, gelten die gesetzlichen Vorschriften (Paragraf 622 Bürgerliches Gesetzbuch). Nach diesen verlängert sich die Kündigungsfrist in einem Stufenmodell für den Arbeitgeber von zwei Wochen in der Probezeit, auf bis zu sieben Monate nach 20 Jahren Betriebszugehörigkeit. Die Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer verbleibt jedoch immer bei vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. Hierbei handelt es sich um eine Mindestkündigungsfrist, die lediglich in folgenden Fällen unterschritten werden darf: bei Aushilfen, die längstens für drei Monate eingestellt wurden oder wenn der Arbeitgeber nicht mehr als 20 Mitarbeiter beschäftigt.

Hält der Arbeitnehmer die geltende Fristen nicht ein, kann dies zu einer außerordentlichen Kündigung ohne Abmahnung sowie gegebenenfalls zu Schadenersatzansprüchen auf Seiten des Arbeitgebers führen.

Einzelvertraglich können Arbeitgeber und Arbeitnehmer beliebige und längere Fristen vereinbaren. Zu Lasten des Arbeitnehmers darf aber keine längere Frist vereinbart werden, als die für den Arbeitgeber gültige (§ 622 VI BGB). Eine Vereinbarung, die eine kürzere als die gesetzliche Frist vorsieht, hat in Normalfall keine Gültigkeit. Sonderregelungen gelten bei Elternzeit, Schwangerschaft, Mutterschaft und Schwerbehinderung. Der Arbeitnehmer, der sich in Elternzeit befindet, hat zwingend eine dreimonatige Kündigungsfrist einzuhalten, wenn das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit gekündigt werden soll. Ein ausdrücklich nach Paragraf 21 des Bundeserziehungsgeldgesetzes befristetes Aushilfsarbeitsverhältnis kann vom Arbeitgeber innerhalb einer Frist von lediglich drei Wochen gekündigt werden. Während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist eine arbeitgeberseitige Kündigung unzulässig. Schwerbehinderte genießen eine Kündigungsfrist von mindestens vier Wochen, zudem ist vor der Kündigung die Zustimmung des Integrationsamtes einzuholen - was zu einer Verlängerung der Kündigungsfrist führt.

Kündigungsfristen lassen sich aber mittels Aufhebungs- oder Abwicklungsverträgen einvernehmlich abkürzen. Hierzu wird ein Arbeitgeber bereit sein, wenn er feststellt, dass sein Arbeitnehmer bereits innerlich gekündigt hat. Die damit verbundene Unproduktivität des Arbeitnehmers wollen sich viele Arbeitgeber nicht leisten.

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