Auflösungsvertrag muss schriftlich vereinbart sein

Mainz. Ein Beschäftigter kann sich auf die Einigung mit seinem Arbeitgeber auf einen Auflösungsvertrag im Streitfall nur dann berufen, wenn sie schriftlich vorliegt. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor.

Mainz. Ein Beschäftigter kann sich auf die Einigung mit seinem Arbeitgeber auf einen Auflösungsvertrag im Streitfall nur dann berufen, wenn sie schriftlich vorliegt. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor.

Die Einigung sei rechtlich ein sogenannter Vorvertrag, der genauso wie der eigentliche Auflösungsvertrag nur gültig sei, wenn er schriftlich abgeschlossen werde (Urteil vom 1.7.2008 - Az.: 3 Sa 148/08). Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage eines Mitarbeiters gegen seinen früheren Arbeitgeber ab. Der Kläger ist inzwischen arbeitsunfähig. Er machte geltend, der Arbeitgeber habe mit ihm vor der endgültigen Arbeitsunfähigkeit die Auflösung des Arbeitsvertrages gegen Zahlung einer Abfindung von 10 000 Euro vereinbart. Einen schriftlichen Beleg dafür hatte er aber nicht.

Das LAG wertete die Angaben des Klägers vor diesem Hintergrund als rechtlich unerheblich. Nach dem Gesetz bedürfe ein Auflösungsvertrag der Schriftform. Zum Schutz des Arbeitnehmers vor übereilter Zustimmung sei dies auch für einen Vorvertrag zu fordern, in dem die Absicht der Vertragsauflösung schon verbindlich festgelegt werden solle. (dpa)

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