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Der vereinfachte Zugang zu Hartz IV bleibt wegen der Corona-Krise bis März 2021 bestehen.
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Der vereinfachte Zugang zu Hartz IV bleibt wegen der Corona-Krise bis März 2021 bestehen.

Hartz 4

Corona-Krise: Zugang zu Hartz IV – Auch Selbstständige können Grundsicherung beantragen

  • Martin Staiger
    vonMartin Staiger
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Der vereinfachte Zugang zu Hartz IV bleibt wegen der Corona-Krise bis März 2021 bestehen.

  • Die Corona-Krise hält die deutsche Wirtschaft weiterhin in Atem.
  • Für Selbstständige gibt es gute Nachrichten: Der Umsatzausfall des November-Lockdowns wird zu 75 Prozent erstattet.
  • Dabei können Selbstständige auch die Grundsicherung, Hartz IV, in Anspruch nehmen.

Fünfundsiebzig Prozent Umsatzausfall für alle Geschädigten des November-Lockdowns. Das ist doch einmal eine Ansage. Endlich nimmt sich der Staat auch der Selbstständigen an, die aufgrund der Corona-Krise nicht mehr arbeiten können. Ob die Hilfe allerdings ausreichen wird, ist fraglich. Denn wer schon vorher wenig verdient hat, wird mit 75 Prozent von wenig nicht über die Runden kommen und wird auch nicht, wenn der Lockdown vorbei ist, auf Knopfdruck wieder bei 100 Prozent sein.

Und außerdem trifft Corona nicht nur Gastronomen, Musikerinnen, DJs oder Schauspielerinnen, die durch den November-Lockdown quasi ein Berufsverbot auferlegt bekommen haben, sondern auch Selbstständige aus vielen anderen Branchen.

Corona-Krise: Staatlich garantierte Grundsicherung – ein Almosen?

Nun rächt sich, dass es hierzulande keine bedarfsdeckende Grundsicherung gibt und dass diejenigen, die sie in Anspruch nehmen, oft als faule und in spätrömischer Dekadenz dem Staat auf der Tasche liegende Subjekte diskreditiert werden. Viel zu viele Menschen behaupten viel zu oft, dass der Rechtsanspruch auf eine staatlich garantierte Grundsicherung ein Almosen ist, das unter möglichst viel Selbstdemütigung erbettelt werden muss.

Auch aus diesem Grund nehmen viele Menschen, die ein Recht auf die unter dem unsäglichen Namen Hartz IV bekannte Grundsicherung haben, diese nicht in Anspruch – darunter auch viele Selbstständige. Dabei kann der Bezug von Grundsicherung, die in der offiziellen Langfassung den zu Verwirrung führenden Titel „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ trägt, für Selbstständige in finanziellen Engpässen kurz- bis mittelfristig zumindest die Miete und das Überleben sichern.

Hartz IV: Selbstständige haben einen Anspruch auf Grundsicherung

Anhand einer auch mit eher geringen Mathematikkenntnissen zu bewältigenden Rechnung lässt sich beurteilen, ob Selbstständige einen Anspruch auf Grundsicherung haben. Zum Beispiel eine alleinstehende freiberuflich tätige Musikerin ohne Kinder mit einer Warmmiete von 500 Euro pro Monat: Nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches II, in dem die Grundsicherung geregelt ist, beträgt ihr als Bedarf bezeichnetes Existenzminimum 432 Euro für den Lebensunterhalt zuzüglich der Warmmiete. Auf diese insgesamt 932 Euro wird ihr Einkommen angerechnet, nicht jedoch in voller Höhe. Es wird – etwas vereinfacht gesprochen – um 100 Euro sowie um weitere 20 Prozent des Einkommens zwischen 100 und 1000 Euro „bereinigt“. Das klingt zunächst kompliziert, ist es aber nicht.

Hat die Musikerin zum Beispiel ein monatliches Einkommen von 800 Euro, werden von diesem zunächst 100 Euro und dann weitere 20 Prozent des darüber liegenden Einkommens abgezogen. In diesem Fall lautet dieser Rechenschritt also: 800 Euro minus 100 Euro mal 0,2 sind 140 Euro. Der vom tatsächlichen Einkommen abzuziehende so genannte Absetzbetrag beträgt damit insgesamt 240 Euro.

Hartz IV während der Corona-Krise: Wie wird das Einkommen berechnet?

Bei der Anrechnung des Einkommens auf den Bedarf wird also so getan, als hätte die Musikerin nur 560 Euro verdient (800 minus 240). Bei einem Bedarf von 932 Euro beträgt ihr Grundsicherungsanspruch damit 932 minus 560 Euro, also 372 Euro. Immerhin.

Bei sinkendem Einkommen steigt der Anspruch, bei steigendem Einkommen sinkt er, bis er im Beispiel bei 1232 Euro pro Monat ausläuft. Lebt die Musikerin in einer Partnerschaft oder hat sie Kinder, besteht auch bei höherem Einkommen ein Anspruch auf Grundsicherung. Es werden jedoch in diesem Fall auch Bezüge ihrer Partnerin oder ihres Partners sowie weitere Einkünfte wie das Kindergeld mit herangezogen.

Corona-Krise: Und wie steht es mit den Kosten der Krankenversicherung?

Wie wird nun das Einkommen berechnet? Zunächst ist von den Betriebseinnahmen auszugehen, bei einer Musikerin sind das unter anderem die Gagen, die sie für ihre Auftritte bekommt. Davon abgezogen werden die notwendigen Ausgaben wie Noten, Ersatzteile für Instrumente, Büromaterial oder Steuervorauszahlungen. Dabei wird „ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften“ (Paragraf 3, Absatz 2 der Arbeitslosengeld-II-Verordnung) strikt nach dem Monatsprinzip gerechnet. Geht zum Beispiel im November eine Gage für eine Reihe von mehreren über das Jahr verteilten Konzerten ein, wird diese nicht auf mehrere Monate umgerechnet. Ebenso wird eine einmal jährlich fällige betriebliche Ausgabe in dem Monat angerechnet, in dem sie getätigt wird.

Und wie steht es mit den Kosten der Krankenversicherung? Bei privat oder freiwillig gesetzlich Versicherten werden die Kosten für die Krankenversicherung übernommen, bei privat Versicherten allerdings nur bis zur Höhe des Basistarifs, dessen Leistungskatalog den Leistungen der gesetzlichen Versicherung entspricht. Beiträge zur Künstlersozialkasse gelten als Absetzbeträge und werden ebenfalls übernommen.

Hartz IV und die Corona-Krise: Vereinfachter Zugang bis März 2021 verlängert

Was passiert nun, wenn die Musikerin in unserem Beispiel einen Antrag auf Grundsicherung stellt? Sie muss dem Jobcenter, das für die Grundsicherung zuständig ist, ihre Wohnkosten nachweisen sowie eine Prognose aufstellen, wie hoch ihre Einnahmen und Ausgaben im nächsten halben Jahr vermutlich sein werden. Anhand dieser Prognose wird dann ihr Grundsicherungsanspruch für sechs Monate, beginnend mit dem Antragsmonat, berechnet. Die eigentlich geltende Bestimmung, dass nach Ablauf der sechs Monate das tatsächlich erzielte Einkommen berechnet wird, ist seit März ausgesetzt. Dieser vereinfachte Zugang zur Hilfe wurde gerade vom Bundestag bis März 2021 verlängert.

Dennoch hat die leistungsberechtigte Person die Möglichkeit, eine genaue Endabrechnung zu beantragen, was immer dann anzuraten ist, wenn das Einkommen niedriger war als angenommen. Denn in diesem Fall erhält sie eine Nachzahlung für den abgelaufenen Bewilligungszeitraum.

Corona: November-Lockdown – 75-Prozent-Hilfe beantragen

Da die Angaben auch belegt werden müssen, ist anzuraten, ein Extrakonto für die Selbstständigkeit anzulegen, Privatentnahmen klar als solche zu kennzeichnen, die Kontoführungsgebühren als Ausgabe geltend zu machen und zusammen mit dem Formular, in dem die Einnahmen und Ausgaben einzutragen sind, die betrieblichen Kontoauszüge einzureichen.

Natürlich sollten Musikerinnen und alle anderen vom November-Lockdown Betroffenen die 75-Prozent-Hilfe beantragen. Dennoch kann ein Anspruch auf Grundsicherung bestehen. Die Hilfszahlung ist, wann immer sie eingeht, als Einnahme anzugeben. (von Martin Staiger)

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