Hontschiks Kolumne

Weltweit größtes IT-Projekt

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Das Jahrzehnt nach der Jahrtausendwende wird wohl als das Jahrzehnt der Projekt-Blamagen in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen müssen.

2002 wurde in geheim gehaltenen Verträgen die Einführung einer Lastwagenmaut auf Autobahnen beschlossen: Toll Collect. Die geplanten Kosten von 500 Millionen Euro verdoppelten sich bis zu dem verzögerten Start am 1. Januar 2006, wodurch dem Bund drei Jahre lang Millioneneinnahmen entgingen.

2006 wurde mit der Planung der Hamburger Elbphilharmonie begonnen. Der Bau wurde auf 77 Millionen Euro veranschlagt, die Eröffnung war für 2010 geplant. Inzwischen kostet das Projekt knapp 800 Millionen Euro, und das erste Konzert ist für den 11. Januar 2017 geplant.

Ebenfalls 2006 wurde der Berliner Hauptstadtflughafen aus der Taufe gehoben. Er sollte zwei Milliarden Euro kosten und im Oktober 2011 eröffnet werden. Die jüngsten Kostenschätzungen belaufen sich auf 5,4 Milliarden Euro, der neueste Eröffnungstermin ist der Oktober 2017, was aber auch schon wieder in Frage gestellt wird.

2009 wurde mit den Vorbereitungen für einen unterirdischen Bahnhof in Stuttgart begonnen. Das umstrittene Projekt wurde auf höchstens 4 Milliarden Euro veranschlagt und sollte spätestens 2019 ans Schienennetz gehen. Inzwischen stehen Kosten von knapp 10 Milliarden Euro im Raum, und mit einer Eröffnung ist nicht vor Ende 2022 zu rechnen.

2003 verabschiedete der Deutsche Bundestag ein Gesetz, mit dem die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte beschlossen wurde. Als Starttermin war 2006 geplant. Die technischen Probleme der Online-Anwendungen, insbesondere beim Datenschutz und der sicheren Vernetzung aller am Gesundheitswesen beteiligten Institutionen und Personen, sind bis heute, über zehn Jahre danach, noch nicht gelöst. Eine Verordnung nach der anderen aus dem Gesundheitsministerium konnte es nicht verhindern, das Projekt steckte und steckt fest. Es wurde getestet und neu konfiguriert, wieder getestet, wieder verändert, wieder getestet, wieder wurden neue Zusatzanwendungen geplant, wieder scheiterte der Test.

Seit Dezember 2015 soll nun das „Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“, das sogenannte E-Health-Gesetz, die Lösung der Probleme bringen. Das Gesundheitsministerium verkündet stolz, es handele sich um „das weltweit größte IT-Projekt“. Das wird es wohl noch länger bleiben: ein Projekt. Die abschließenden Tests haben noch immer nicht begonnen. Nicht einmal die zehntausendfach benötigten Kartenlesegeräte sind bis heute zertifiziert. Die Verzweiflung ist inzwischen schon so groß, dass man tatsächlich überlegt, ohne weitere Tests einfach zu beginnen – die programmierte Katastrophe.

Bisher sind etwa eine Milliarde Euro investiert worden. Mehr als ein Foto auf der Karte hat man aber noch nicht zustande gebracht. Bis zum immer wieder verschobenen Roll-out der Karte wird eine weitere Milliarde Euro dazu kommen. In einem geheim gehaltenen Gutachten war schon vor Jahren die Rede davon, dass die Kosten letztlich auf mindestens fünf Milliarden Euro steigen werden, finanziert aus Steuergeldern und von den Krankenversicherten.

Was für eine großartige Investition in die IT-Industrie, was für eine jämmerliche Vorstellung von Politik und Wirtschaft, was für ein riesiger Verlust an finanziellen Ressourcen für das Gesundheitswesen! Schon lange gebietet die Vernunft ein sofortiges Beenden dieses Irrsinns, schreit nach einem Konkurs der Beteiligten und nach einer Klage auf Regress gegen die Verantwortlichen. Aber anscheinend ist dieses Projekt systemrelevant. Da gelten ja bekanntermaßen die Gesetze der Vernunft nicht.

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