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Frank Ulrich Montgomery
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Frank Ulrich Montgomery, Weltärztepräsident. (Archivfoto)

Corona-Politik

„Unqualifiziert“ und „unangemessen“: Scharfe Kritik an Montgomery nach 2G-Schelte

  • VonLucas Maier
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  • Tobias Utz
    Tobias Utz
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Der Weltärztepräsident positioniert sich klar zur Corona-Politik: keine finanziellen Nachteile für Ungeimpfte und Zustimmung für Söder. Das sorgt für scharfe Kritik.

Update von Montag, 27.12.2021, 14.45 Uhr: Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) hat sich gegen die Vorwürfe Montgomerys verteidigt. Die Behauptungen seien „in der Sache unqualifiziert und im Ton unangemessen“, hieß es in einem Statement. „Im Ton lassen die Ausführungen Montgomerys den gebotenen Respekt vor gerichtlichen Entscheidungen und den Menschen vermissen, die sie zu treffen haben.“

Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hatte zuvor scharfe Kritik an 2G-Urteilen in Deutschland geübt. Er bezeichnete Juristinnen und Juristen als „kleine Richterlein“.

Erstmeldung von Montag, 27.12.2021, 12.00 Uhr: Düsseldorf – Ob Kinder-Impfpflicht oder Ebola-Vergleich: Frank Ulrich Montgomery, der Weltärztepräsident, nimmt in der Corona-Debatte kaum ein Blatt vor den Mund. Zuletzt nahm er deutsche Gerichte aufs Korn.

Weltärztepräsident Montgomery sieht schwarz für eine finanzielle Mehrbelastung von Ungeimpften. (Archivfoto)

Nachdem in Niedersachsen die 2G-Regelung im Einzelhandel gekippt wurde, fand Montgomery drastische Worte. „Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und, wie gerade in Niedersachsen, 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten“, sagte der 69-Jährige gegenüber der Welt.

Corona im Einzelhandel: 2G-Regel in Niedersachsen gekippt

Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die 2G-Regelung im Einzelhandel gekippt. Diese sei zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht notwendig, befanden die Richter:innen.

Die Regelung stelle „erhebliche Eingriffe in die Grundrechte der ungeimpften Kunden und der Betriebsinhaber“ dar, heißt es in dem Beschluss des Gerichtes. Zudem verwies das Gericht auf eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes. Geklagt hatte die Betreiberin eines Einzelhandels in Niedersachsen. Handelsverbände kritisieren die Regelung bereits seit längerem.

Söder und Montgomery: Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske sinnvoll

„Damit werden viele Handelsunternehmen aus rein symbolischen Gründen in ihrer umsatzstärksten Zeit massiv eingeschränkt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland, Stefan Gent, Anfang Dezember in einer Pressemitteilung. Montgomery sprach sich gegenüber der Welt dafür aus, in der jetzigen Corona-Situation die Freiheitsrechte hinter das Recht auf körperliche Gesundheit zu stellen.

So uneins der Weltärztepräsident mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Lüneburg auch ist, in einem Punkt dürften beide übereinstimmen: Der Sinnhaftigkeit von FFP2-Masken. Eine FFP2-Maskenpflicht könne einen relevanten Beitrag zum Herabsetzen des Infektionsgeschehens leisten, meint das Gericht. Auch Markus Söder (CSU) forderte bereits seit längerem eine möglichst flächendeckende Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske.

Impfung gegen Corona: Montgomery gegen finanzielle Nachteile für Ungeimpfte

Einen besseren Schutz vor der Corona-Viren biete, im Vergleich zur einfachen OP-Maske, natürlich die FFP2-Variante, daran bestehe kein Zweifel, so Montgomery gegenüber der AFP. Daher ergebe es Sinn, „in Hochinzidenzzeiten das Tragen von FFP2-Masken verbindlich zu machen“, so der Weltärzte Präsident weiter.

Bei weitem nicht alle Vorschläge der CSU zur Corona-Politik kamen bei dem 69-Jährigen so gut an. So forderte der bayrische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) finanzielle Nachteile bei der Krankenversicherung für Ungeimpfte, sollte es zu einer allgemeinen Impfpflicht kommen.

Corona und das Gesundheitssystem: „Verschuldensabhängigen Beitragszahlungen“ gibt es nicht

Konkret hatte der CSU-Mann höhere Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte, eine Beteiligung an den Behandlungskosten oder die Streichung des Krankengelds genannt. Hier widerspricht der Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery vehement.

Der Raucher muss sich nicht an den Kosten seiner Behandlung beteiligen, der Skiläufer bekommt den Beinbruch auch wie jeder andere behandelt und finanziert.

Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery gegenüber der „Rheinischen Post“

Im deutschen Gesundheitssystem seien keine „verschuldensabhängigen Beitragszahlungen“ vorgesehen. „Und das sei auch gut so“, führte Montgomery weiter aus. Deshalb sprach sich der Weltärztepräsident gegen höhere Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte aus. Ob es in Deutschland tatsächlich zu einer Corona-Impfpflicht kommen wird und wer sich in der Debatte um finanzielle Einschränkungen durchsetzen wird, bleibt abzuwarten. (lm/tu mit dpa/AFP)

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