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Viel versprochen, wenig gehalten

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Von: Stefan Sauer

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Pferdefleisch ist hier kein Skandal, sondern eine Delikatesse: Serge Guerinet betreibt im französischen Rosny-sous-Bois nahe Paris eine traditionelle Pferdefleischmetzgerei.
Pferdefleisch ist hier kein Skandal, sondern eine Delikatesse: Serge Guerinet betreibt im französischen Rosny-sous-Bois nahe Paris eine traditionelle Pferdefleischmetzgerei. © rtr

Die deutsche Politik hat kaum Konsequenzen aus dem Pferdefleisch-Skandal gezogen. Dabei hatte die Bundesregierung nach Auffliegen des Skandals vor einem Jahr eine Reihe vollmundiger Versprechungen gemacht.

Die deutsche Politik hat kaum Konsequenzen aus dem Pferdefleisch-Skandal gezogen. Dabei hatte die Bundesregierung nach Auffliegen des Skandals vor einem Jahr eine Reihe vollmundiger Versprechungen gemacht.

War das eine Aufregung. Vor genau einem Jahr meldete die irische Lebensmittelaufsichtsbehörde FSAI, in heimischen Supermärkten seien als Rindfleisch deklarierte Hamburger entdeckt worden, die Anteile von Pferdefleisch enthielten. Kurz darauf wurde festgestellt, dass für Tiefkühllasagne verwendetes Hack ebenfalls nicht von muhenden, sondern wiehernden Vierbeinern stammte.

Wochenlang beschäftigte das Thema europäische Regierungen und inländische Medien. Bessere Kontrollen, härtere Strafen, grenzüberschreitende Zusammenarbeit – politische Versprechungen infolge des Skandals waren schnell formuliert. Die damalige Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) kündigte einen „nationalen Aktionsplan“ gegen Verbrauchertäuschung und Lebensmittelbetrug an. Bei der EU-Kommission werde sich die Bundesregierung überdies für eine erweiterte Herkunftskennzeichnung stark machen.

Geschehen ist seither von Seiten des Bundes allerdings so gut wie nichts. Weder fiel das Aigner-Ministerium durch gesetzgeberische Initiativen oder Verordnungen auf, die einem besseren Schutz der Verbraucher gegen Lebensmittelbetrügereien dienen könnten, noch haben die Aigner- Nachfolger, Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der für Verbraucherschutz zuständige Justizminister Heiko Maas (SPD), bisher Aktivitäten in diese Richtung erkennen lassen. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag findet sich ebenfalls kein Wort über den „nationalen Aktionsplan“ zur Lebensmittelsicherheit.

Wirtschaft und EU sind aktiver

Dagegen sind andere Akteure und Institutionen in den vergangenen zwölf Monaten nicht tatenlos geblieben: Von der EU-Kommission wurden DNA-Tests von Fleischprodukten angeordnet, um weiteren Pferdefleisch-Beimengungen auf die Spur zu kommen. Die Handelsgruppen Metro und Lidl starteten ein Pilotprojekt, mit dem Verbraucher über Herkunft, Zucht- und Fangmethoden von Fisch informiert werden sollen.

Im Mai legte die EU-Kommission einen 176 Seiten starken Vorschlag für eine Verordnung zur besseren Lebensmittelkontrolle vor. Darin fordert die Kommission unter anderem, Regelkontrollen durch Gebühren zu finanzieren, die der Lebensmittelwirtschaft auferlegt werden könnten.

Und just am gestrigen Dienstag verabschiedete das EU-Parlament einen Bericht, in dem die Kommission zum Handeln aufgefordert wird: Vorgeschlagen werden unter anderem häufigere und intensivere Kontrollen, einen verbesserten Datenaustausch und intensivere Forschungsanstrengungen, um die Lebensmittelsicherheit zu verbessern und Betrügereien eher auf die Spur zu kommen. Dies ist offenbar geboten.

Der Bericht listet zehn besonders betrugsanfällige Lebensmittel auf, darunter Bio-Produkte, Olivenöl, Fisch, Milch, Wein, Safran und andere Gewürze sowie Kaffee und Tee. Europol habe in den vergangenen Jahren „einen Anstieg der Zahl der Betrugsfälle“ festgestellt und gehe davon aus, „dass dieser Trend sich ebenso wie die zunehmende Beteiligung krimineller Organisationen am Lebensmittelbetrug fortsetzen wird“, heißt es in dem Bericht.

Besagten Trend greift auch eine Arbeitsgruppe der Agrar- und Verbraucherschutzministerien von Bund und Ländern auf. In einem Papier zum „Frühwarnsystem Lebensmittelbetrug“ vom November 2013, das der Frankfurter Rundschau vorliegt, benennen die Fachleute der Ministerien Gründe, die für einen Anstieg der Betrugsfälle maßgeblich sein dürften. Auf der einen Seite legten Verbraucher größeren Wert auf Umweltverträglichkeit und faire Herstellungs- und Handelsbedingungen von Lebensmitteln und seien bereit, hierfür höhere Preise zu zahlen.

Auf der anderen Seite böten sich so Möglichkeiten für Betrüger, durch falsche Etikettierung minderwertige Produkte zu hohen Preisen zu verkaufen und so entsprechende Profite zu erzielen – und zwar bei geringem Risiko, erwischt zu werden.

Genaue Marktbeobachtung empfohlen

Empfohlen wird eine genaue Marktbeobachtung, besserer Datenaustausch und das Auswerten von Schlachtstatistiken. Diese könnten Hinweise für dann gezielte Kontrollen liefern, wie das Beispiel des Pferdefleisch-Skandals belegt. Damals war die Schlachtung von Pferden in einigen Regionen stark angestiegen, ohne das dem eine entsprechende Nachfrage gegenüber stand. Man hätte mithin stutzig werden und Kontrollen anordnen können.

All diese Aktivitäten und Initiativen hält Bärbel Höhn, Verbraucherschutzexpertin der grünen Bundestagsfraktion, für durchaus weiterführend. „Es ist gut, dass das Europäische Parlament beim Thema Lebensmittelbetrug die Initiative ergreift“, so Höhn zur FR. Auch die Vorarbeiten der Bund-Länder-Gruppe gingen in die richtige Richtung. Allerdings müsse der nationale Aktionsplan nun auch Gestalt annehmen. Derzeit sehe es eher so aus, als würden gute Vorschläge „wieder klammheimlich in der Schublade verschwinden“.

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