+
Der Europäische Gerichtshof stellt klar: Rein pflanzliche Produkte dürfen keine Begriffe wie „Butter“ und „Käse“ im Namen tragen.

EuGH-Urteil

Soja-Drink darf nicht "Milch" heißen

  • schließen

Milch muss aus Eutern kommen - basta. Das steht so ähnlich in einer EU-Verordnung. Und was ist mit Sojamilch? Die höchsten Richter der EU haben entschieden.

Tofubutter ist keine. Auf diese Formel lässt ein Urteil bringen, mit dem der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch die Bezeichnung  „Butter“ für Soja-Produkte untersagt hat. Das Gericht begründete die Entscheidung mit geltendem europäischen Recht, demzufolge Milchprodukte grundsätzlich Milch aus „normaler Eutersekretion“ von Tieren enthalten müssen.

Es gelte,  Verwechslungsgefahren seitens der Verbraucher vorzubeugen.  . Mit dem Urteil ist es künftig grundsätzlich verboten,  auch andere vegane Erzeugnisse wie Soja-Drinks als „Soja-Milch“ zu verkaufen.. Gleiches gilt für Käse, Molke, Kefir, Rahm, Sahne oder Joghurt. Kurz: Ohne Melken keine Milch. Die Klage vor dem EuGH hatte sich gegen das in der Eifel ansässige  Unternehmen  Tofutown gerichtet, das neben der Tofubutter auch Veggie-Cheese und Pflanzenkäse vertreibt.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) bewertete die Entscheidung positiv im Sinne der Verbraucher. Neuartige Lebensmittel, die herkömmliche tierische Produkte nachempfänden, sollten eine eigne Kennzeichnung haben, sagte Schmidt.  Auch der Milch-Industrieverband (MIV) begrüßte das EuGH-Urteil: „Der heutige Tag ist ein bedeutender für den seit nunmehr 30 Jahren bestehenden, europaweiten Bezeichnungsschutz für Milch und Milchprodukte“, befand MIV-Geschäftsführer Dr. Jörg Rieke.

Zu einer anderen Einschätzung gelangt der Vegetarierbund Deutschland (Vebu). „Mit Verbraucherschutz hat das heutige strikte Urteil wenig zu tun“, heißt es in einer Pressemittteilung des Verbands. In der Tat scheint die vom EuGH angeführte Verwechslungsgefahr eher gering: In einer Umfrage, die der Verbraucherzentralen Bundesverband bei Forsa 2015 in Auftrag gegeben hatte, gaben lediglich zwei Prozent der 1003 Befragten an, bereits mehrfach ein veganes oder vegetarisches Produkt mit einem tierischen Lebensmittel verwechselt zu haben.

Weiteren zwei Prozent war dies ein einziges Mal passiert.  95 Prozent aber hatten mit der Unterscheidung bis dato nie ein Problem gehabt. Vebu-Referent Felix Domke kommt denn auch zu dem Ergebnis, der EuGH habe mit seiner strikten Auslegung des  bestehenden Rechts dem normalen Verbraucherverständnis eindeutig widersprochen. Gleichwohl sei das Urteil aufgrund des Wortlautes der entsprechenden EU-Verordnung keine Überraschung.

Die eher gelassene Kritik ist zum einen der Tatsache geschuldet, dass das Verbot des EuGH sich nicht gegen vegane Lebensmittel als solche richtet und damit  Tofu und Co. selbstredend weiter verkauft werden dürfen. Nur sind sie künftig eben durchweg mit eindeutig nichttierischen Bezeichnungen zu versehen. Zum anderen befolgen die allermeisten  Anbieter ebendies längst: Sie vermarkten ihre pflanzlichen Produkte nicht als Milch und Käse, sondern etwa unter der Bezeichnung Soja-Drink oder schlicht Tofu.

Abseits dessen gibt es einige prominente Ausnahmen vom Luxemburger Richterspruch: Leberkäse, Erdnussbutter und Kokosmilch werden auch weiterhin unter diesen Bezeichnungen in deutschen Supermärkten zu finden sein, ebenso wie in italienischen die berühmte Mandelmilch („Latte di mandorla“). Insgesamt 21 solcher Produktenamen hat die EU aufgelistet und festgelegt, in welchem Mitgliedsland welche Ausnahmen gelten.

Unbehelligt vom  EuGH-Urteil  bleiben zudem vegane oder vegetarische Schnitzel, Wurstwaren und Frikadellen. Die Bezeichnung dieser Lebensmittel ist im Europarecht bisher nicht geregelt. Landwirtschaftsminister Schmidt hatte zum Jahreswechsel gefordert, dass auch Veggie-Schnitzel nicht mehr als Schnitzel firmieren sollten, der Verwechslungsgefahr wegen.  Präzise diese Forderung hatte zuvor bereits der Deutsche Bauernverband aufgestellt und vom Gesetzgeber entsprechende Regelungen verlangt.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion