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Politik ohne Rezept

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Von: Tim Szent-Ivanyi

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Streitthema: die Pille danach.
Streitthema: die Pille danach. © picture alliance / dpa Themendie

Medizin-Sachverständige empfehlen der Regierung die Rezeptpflicht für die "Pille danach" aufzuheben. Allerdings ist die Union dagegen. Bisher ist das Präparat nur mit einem Rezept vom Arzt erhältlich. Das sorgt mitunter für Probleme.

Medizin ist mitunter hochpolitisch. Was am Dienstag im Hörsaal 1 des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn beraten wird, birgt erheblichen Sprengstoff für die große Koalition in Berlin. Unter Tagesordnungspunkt 6 berät der mit Medizinern und Pharmakologen besetzte Ausschuss für Verschreibungspflicht über „Levonorgestrel zur Notfallkontrazeption“: Es geht um die „Pille danach“, es geht um die Aufhebung der Rezeptpflicht. Stimmen die Sachverständigen wie erwartet zu, liegt der Ball bei der Regierung. Doch die ist sich nicht einig. Und so besteht die Gefahr, dass doch alles beim Alten bleibt.

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Die „Pille danach“ verzögert oder unterdrückt den Einsprung. Dadurch kann sie nach einem ungeschützten Geschlechtsverkehr eine Schwangerschaft verhindern. Das Präparat muss allerdings spätestens 72 Stunden danach eingenommen werden. Doch wie finden Betroffenen etwa an einem Wochenende so schnell einen Arzt, der das Mittel verschreibt? Im Frühjahr sorgte der Fall einer jungen Frau aus Köln für Empörung: Zwei katholische Krankenhäuser hatten es abgelehnt, sie zu untersuchen, um Spuren einer möglichen Vergewaltigung zu sichern und eventuell die „Pille danach“ zu verschreiben.

Die SPD hatte einen ähnlichen Antrag

Kurz danach erlaubte die katholische Kirche zwar die „Pille danach“ bei Vergewaltigungen. Der Fall belebte aber die Debatte über die Rezeptpflicht, die schon seit über zehn Jahren immer wieder geführt wurde – bisher allerdings ergebnislos. Schon 2003 hatte sich der Sachverständigen-Ausschuss mit Levonorgestrel beschäftigt und eine Aufhebung der Rezeptpflicht empfohlen.

Doch die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) war mit der Entscheidung nicht einverstanden und unterließ es, die entsprechende „Arzneimittelverschreibungsverordnung“ zu ändern. Offizielle Begründung: Der Bundesrat werde die Änderung ohnehin ablehnen, was damals sogar stimmte. Heute ist die Lage jedoch anders. Der von SPD und Grünen dominierte Bundesrat hatte im Herbst die Bundesregierung aufgefordert, die Rezeptpflicht aufzuheben. „Die Pille danach kann vor allem jungen Frauen helfen, ungewollte Schwangerschaften beziehungsweise Schwangerschaftsabbrüche zu verhindern“, argumentierten die Länder. Sie verwiesen auf positive Erfahrungen in den USA, Großbritannien, Schweden und Dänemark. Dort sei die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche gesunken.

Einen ähnlichen Antrag hatte zuvor auch die SPD-Fraktion vorgelegt. Er wurde von der schwarz-gelben Koalition abgelehnt, was vor allem in der jungen Netzgemeinde für helle Empörung sorgte. „Solche Pillen sind nun mal keine Smarties“ – für diesen Satz erntete der CDU-Politiker Jens Spahn damals unter dem Stichwort #wiesmarties einen Sturm der Entrüstung.

Keine neuen Erkenntnisse

Der liberale Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr fügte sich, obwohl er die Sache entspannter sah. Trickreich beauftragte er aber den Sachverständigen-Ausschuss, die Frage erneut zu beraten. Im Umfeld des Gremiums heißt es nun, die zwölf stimmberechtigten Experten würden am Dienstag voraussichtlich genauso entscheiden wie 2003. Schließlich gebe es keine neuen medizinischen Erkenntnisse, die gegen die Aufhebung der Rezeptpflicht sprächen.

Im Gegenteil: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte erst 2010 die Freigabe empfohlen: Die Anwendung sei einfach, eine Beratung durch Ärzte nicht notwendig. Nebenwirkungen seien selten und in der Regel unproblematisch.

Empfiehlt der Sachverständigen-Ausschuss tatsächlich die Aufhebung, könnte der neue Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) die Änderung dem Bundesrat umgehend vorlegen und sie dort absegnen lassen. Wie sich der Minister verhalten wird, ist aber völlig unklar. Zunächst einmal müsse die Entscheidung des Ausschusses abgewartet werden, hieß es im Ministerium lediglich. Gröhe ist zwar Protestant und damit vermutlich in dieser Frage offener als andere in seiner Partei. Doch vor der Wahl hatte die Union klar zugesagt, die Rezeptpflicht zu erhalten. In den Koalitionsverhandlungen wurde das Thema dann strittig gestellt und nicht in den Vertrag aufgenommen.

Dabei gäbe es sogar einen halbwegs akzeptablen Kompromiss. Online-Praxen bieten seit einiger Zeit an, das Rezept für die „Pille danach“ in wenigen Minuten auszustellen und per Fax in eine Apotheke zu schicken. Doch das wird bald nicht mehr gehen: Die Union setzte bei den Koalitionsverhandlungen durch, dass Rezepte von Internet-Doktoren in Deutschland nicht mehr akzeptiert werden dürfen.

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