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Haftung bei Corona-Impfschaden: Wie weise ich den Zusammenhang zur Impfung nach?  

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Von: Franziska Kaindl

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Spritze mit Impfstoff am Oberarm
Bei Impfungen kann es zu seltenen Nebenwirkungen kommen. Aber kann der Zusammenhang überhaupt nachgewiesen werden? © imago-images

Nebenwirkungen bei Corona-Impfstoffen sind selten, aber nicht auszuschließen. Aber wie wird der Zusammenhang von Schaden und Impfung bewiesen?

Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt die beiden Vektorimpfstoffe von Astrazeneca und Johnson & Johnson aufgrund seltener Fälle von Thrombosen* nur für Über-60-Jährige. Aber auch Jüngere können sich „nach ärztlicher Aufklärung und bei individueller Risikoakzeptanz“ freiwilligen mit diesen Vakzinen impfen lassen. Doch wer haftet, wenn es tatsächlich zu Impfschäden kommen sollte? Und wie beweist man den Zusammenhang zur Impfung?

Corona-Vakzine: Staat haftet bei Impfschäden

Bislang konnten Menschen mit bleibenden Impfschäden eher nicht mit Hilfe vom Staat rechnen, da die Empfehlung der STIKO explizit auf Über-60-Jährige beschränkt ist. Das bestätigte zum Beispiel die Expertin für Arzthaftungsrecht Britta Konradt aus Berlin noch im April im Gespräch mit ZDFheute. Demnach geschehe die Impfung „auf eigenes Risiko“ und ohne Staatshaftung.

Ende Mai wurde jedoch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet, die klarstellt: Für alle gesundheitlichen Schäden, die im Zusammenhang mit Schutzimpfungen eingetreten sind, besteht „bundeseinheitlich ein Anspruch auf Entschädigung“ – so heißt es auch auf der Webseite des Gesundheitsministeriums. Der Anspruch bestehe unabhängig von den öffentlichen Empfehlungen der Landesbehörden. Damit haftet der Staat bei Nebenwirkungen der Impfstoffe.

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Schaden nach Corona-Impfung: Zusammenhang muss nicht eindeutig sein

Der Zusammenhang zwischen dem Schaden und der Impfung müsse bei einer Staatshaftung – anders als sonst im Haftungsrecht – laut der Rechtsanwältin und Ärztin Britta Konradt nicht eindeutig bewiesen sein. „Es muss nur eine gewisse Wahrscheinlichkeit geben, dass die Impfung zu dem Schaden geführt hat“, erklärt die Expertin laut ZDFheute. Die gesetzliche Regelung zur Haftung bei Impfschäden soll rückwirkend ab dem 27. Dezember 2020 gelten. (fk) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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