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Die Geschichte vom Ver- und Rückkauf der Unikliniken Marburg/Gießen ist eine Geschichte des Scheiterns.

Unikliniken Gießen/Marburg

Eine Geschichte des Scheiterns

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Der Rückkauf der Unikliniken Gießen/Marburg gleicht einem zähen Ringen. Dr. Hontschik schreibt in seiner Kolumne die Chronologie der Ereignisse.

31. Januar 2006: Der Hessische Landtag beschließt mit den Stimmen von CDU und FDP den Verkauf der Universitätskliniken Gießen/Marburg (UKGM) zum Spottpreis von 112 Millionen Euro an den börsennotierten Klinikkonzern namens Rhön-Klinikum AG.

11. März 2009: Nachdem die Gewerkschaft Verdi bereits den Blog „Rhoenwatch.de“ gegründet hatte, bildet sich in Marburg und Gießen eine Protestinitiative von Ärzt*innen und Bürger*innen unter dem Namen Notruf 113. Im UKGM sind über 250 000 unbezahlte Überstunden aufgelaufen, Stellenstreichungen und die Beschäftigung von unterbezahlten und unqualifizierten Leiharbeitskräften erregen Empörung. Seit Dezember 2010 bedroht die Rhön-Klinikum AG ihre Kritiker*innen mit Unterlassungsklagen und Schadensersatzforderungen.

17. März 2010: Acht Oberärzte der Universitätskinderklinik in Marburg bezeichnen ihre Arbeitsbedingungen in einem Brandbrief als inakzeptabel.

3. April 2012: Zum 16. Mal innerhalb von sechs Jahren wechselt die Rhön-Klinikum AG im UKGM die komplette Geschäftsführung aus.

7. April 2012: Sämtliche Kliniksdirektoren des UKGM bezeichnen in einem gemeinsamen offenen Brief „das Privatisierungsmodell … (als) endgültig gescheitert“. Es mehren sich die Stimmen, die das Land Hessen zu einem Rückkauf des UKGM auffordern.

11. April 2012: Der Dekan des Fachbereichs Medizin und Direktor der Chirurgischen Klinik an der Universität Marburg, Prof. Matthias Rothmund, schreibt in der „FAZ“: „Das Großexperiment ‚Fusion und Privatisierung zweier Universitätsklinika‘ ist misslungen“.

14. Juni 2013: Die Grünen im Hessischen Landtag erklären: „Im Interesse des Landes Hessen ist weitere Stümperei im Umgang mit dem UKGM unter allen Umständen zu verhindern. … Nötig ist endlich ein Gesamtkonzept für das Universitätsklinikum Gießen-Marburg, das alle möglichen Optionen der Trägerschaft (Rückkauf durch das Land, Übergabe an gemeinnützige Trägerschaft, Übernahme durch privaten Träger) … prüft.“

16. Juli 2013: Der Deutsche Hochschulverband, die Bundesärztekammer und die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften stellen fest: „Die Erfahrungen am Klinikum Gießen/Marburg haben gezeigt, dass die von dem privaten Unternehmen geforderten Renditeerwartungen mit den Aufgabenfeldern eines Universitätsklinikums nicht in Einklang zu bringen sind. … Die Universitätsmedizin sollte daher … grundsätzlich als Teil der staatlichen Daseinsfürsorge öffentlich-rechtlich organisiert sein.“

8. Mai 2015: In einem offenen Brief an den hessischen Ministerpräsidenten beschreibt der Betriebsrat des UKGM die zunehmende Arbeitshetze bei stetig steigenden Patientenzahlen und hunderttausenden Überstunden bei gleichzeitigem Personalabbau. Bouffier weist die Darstellung mit Textbausteinen aus Verlautbarungen der Rhön-Klinikum AG zurück. Im Landtag bezeichnet er die Privatisierung des UKGM als „Erfolgsgeschichte“.

28. Oktober 2018: In Hessen wird ein neuer Landtag gewählt.

19. Dezember 2018: CDU und Grüne einigen sich auf einen neuen Koalitionsvertrag mit dem vielversprechenden Titel „Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt“. In Marburg und Gießen machen sich Unruhe und Enttäuschung breit, denn das UKGM wird in dem Vertrag mit keinem Wort erwähnt.

23. Dezember 2018: Nach den zustimmenden Voten ihrer Parteitage unterzeichnen Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir den Koalitionsvertrag.

18. Januar 2019: Der Hessische Landtag wählt Volker Bouffier erneut zum Ministerpräsidenten. Am gleichen Tag wird das neue Kabinett ernannt. Die Grünen erhalten erstmals das Ministerium für Wissenschaft und Kunst und das Ministerium für Soziales und Integration. Damit liegt die Zuständigkeit für das UKGM allein bei Ministerien der Grünen.

12. Juni 2019: Nach anhaltenden Massenprotesten von Bürger*innen in Marburg, Gießen und umliegenden Gemeinden kommt es im Hessischen Landtag zu einer Aussprache über die Zustände am UKGM. Dabei legen Ministerin Angela Dorn (Wissenschaft) und Minister Kai Klose (Soziales) dreizehn Jahre nach der erstmaligen Privatisierung einer Universitätsklinik eine ernüchternde Bilanz vor. Arbeitshetze, Personalmangel und Tausende von Überstunden seien inzwischen zwar in allen Krankenhäusern zu einem riesigen Problem angewachsen, beim UKGM sei aber außerdem die exorbitante Renditeerwartung von mindestens zehn Prozent zu erfüllen. Dies hat zu einer unerträglichen Verschärfung der Probleme geführt.

15. Juli 2019: Auf der Basis eines Antrages der Grünen beschließt der Hessische Landtag mit großer Mehrheit, dass eine Kommission der Ministerien für Soziales und für Wissenschaft binnen sechs Monaten verschiedene Varianten des Rückkaufs für das UKGM erarbeiten sollen.

15. Januar 2020: Die Hessische Landesregierung favorisiert die gemeinnützige Variante beim Rückkauf des UKGM und rechnet mit einem Rückkaufpreis von mindestens 600 Millionen Euro.

25. Januar 2020: Der Hessische Landtag beauftragt die Ministerien für Soziales und für Wissenschaft auf dieser Basis, mit den Rückkaufverhandlungen zu beginnen.

11. März 2022: Wegen heftigen Widerstandes und einer Vielzahl von juristischen Winkelzügen durch die Rhön-Klinikum AG dauert es mehr als zwei Jahre, bis der Vertrag über den Rückkauf des UKGM endlich unterzeichnet wird. Mit dem Tag des Rückkaufs wird das UKGM in eine gemeinnützige GmbH umgewandelt. Das bedeutet, dass fortan die Gewinne im Betrieb verbleiben und reinvestiert werden. Ende gut, alles gut.

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