Unleserlicher Schriftzug ist wirksame Unterschrift

Auch ein unleserlicher Schriftzug kann eine rechtlich wirksame Unterschrift sein. Das entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in Mainz. Die Unterschrift dürfe nicht an der Leserlichkeit gemessen werden.

Mainz. Auch ein unleserlicher Schriftzug kann eine rechtlich wirksame Unterschrift sein. Das entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in Mainz. Die Unterschrift dürfe nicht an der Leserlichkeit gemessen werden.

Vielmehr sei maßgeblich, dass der Unterzeichner bewusst eine Unterschrift leisten und sich somit rechtlich binden wollte, hieß es in den Urteil (Aktenzeichen: L 2 R 158/10). Das Gericht verwarf mit seinem Urteil die Berufung einer Behörde gegen ein Urteil des Sozialgerichts Mainz als unzulässig. Die Behörde hatte zu spät Berufung eingelegt. Sie argumentierte nun, das Urteil des Sozialgerichts sei ihr gar nicht wirksam zugestellt worden, so dass der Lauf der Berufungsfrist nicht begonnen habe. Die erstaunliche Begründung der Behörde: Die Unterschrift auf dem behördlichen Empfangsbekenntnis sei nicht zu lesen und daher unwirksam.

Das Gericht ließ sich auf diesen Handel nicht ein. Die Richter betonten vielmehr, nach allgemeiner Lebenserfahrung nehme die Leserlichkeit bei Personen, die täglich eine Vielzahl von Unterschriften leisten müssten, mit der Zeit deutlich ab. Dies sei gerade bei Behördenvertretern häufig der Fall. Es würde zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führen, wenn sie befürchten müssten, ihre Unterschriften seien rechtlich wegen Unleserlichkeit unwirksam. (dpa)

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