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Ein Formular für eine Schufa-Bonitätsauskunft.

Schufa Bundesgerichtshof

Schufa muss nicht aufklären

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Einem Urteil des Bundesgerichtshofs zufolge darf die Schufa für sich behalten, wie sie die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern berechnet. Diese haben deshalb keine Möglichkeit zu erfahren, warum sie schlecht bewertet werden. Verbraucherschützer sind empört.

Die Schufa muss Verbrauchern keine umfassende Auskunft darüber geben, wie sie deren Kreditwürdigkeit berechnet. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Klage einer Angestellten aus Hessen gegen die Wirtschaftsauskunftei abgewiesen (AZ: VI ZR 156/13). Damit können die 66 Millionen bei der Schufa gespeicherten Bundesbürger auch weiterhin nicht erfahren,  wie die Schufa zu ihren Urteilen kommt.

Vom Ergebnis der Schufa-Anfrage hängt in vielen Fällen ab, ob und gegebenenfalls zu welchen Konditionen ein Verbraucher einen Kredit bewilligt bekommt oder ob er einen Telefon-, Internet- oder  Mobilfunkvertrag überhaupt abschließen darf.

Die Klägerin hatte moniert, dass sie wegen einer Schufa-Auskunft zunächst keine Finanzierung für ihr gewünschtes neues Auto erhalten hatte. Von der Schufa in Wiesbaden wollte sie nun wissen, warum ihre Bonität schlecht beurteilt worden ist. Besonders interessiere sie, wie die sogenannten Score-Werte bei ihr zustande gekommen sind. Diese Werte geben die Wahrscheinlichkeit wider, inwieweit Betroffene ihre Verbindlichkeiten erfüllen werden.

Scoring-Wert entscheidet über Vertragsabschluss

Die Schufa ermittelt diese Werte aus verschiedenen persönlichen Daten wie bestehende Kreditkarten, laufende Kredite, Internet- oder Mobilfunkverträge, aber auch aus allgemeinen Daten wie der Adresse des Betroffenen. Die Schufa schätzt mit Hilfe dieser Daten und einem mathematisch-statistischen Verfahren  das Zahlungsverhalten eines Verbrauchers ein. Die Daten müssen laut Gesetz für die Wahrscheinlichkeit relevant sein, dass ein Kunde zahlen kann. Ihre Scoring-Werte verkaufen die Auskunfteien an Banken, Telefonanbieter oder Versandhändler. Die wiederum nutzen den Scoring-Wert, um einen Kunden vor Vertragsabschluss einzustufen – je nach Wert muss ein Kunde etwa Vorkasse leisten oder darf auf Rechnung zahlen, bekommt einen günstigen Kredit oder muss dafür mehr Zinsen aufbringen.

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Doch wie die Schufa im Einzelfall konkret zu ihrer Wertung gelangt, das  muss sie nun auch weiterhin nicht verraten.  Dies sei Geschäftsgeheimnis, sagt die Schufa.  „Coca-Cola verrät doch auch nicht seine Rezeptur“, argumentiert sie. Verbraucher können also lediglich erfahren, was über sie gespeichert ist, nicht aber, wie ihre Kreditwürdigkeit berechnet worden ist.

Laut dem Urteil muss die Schufa nur Auskunft darüber erteilen, welche personenbezogenen und kreditrelevanten Daten bei ihr gespeichert und in die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte eingeflossen sind. Diese Auskunft habe die Schufa auch im vorliegenden Fall erteilt, erklärte der BGH. Zudem sei die Klägerin über die Daten, die in den letzten zwölf Monaten an Dritte übermittelt wurden, die aktuell berechneten Wahrscheinlichkeitswerte sowie über die zur Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte genutzten Daten informiert worden.

95 Prozent der Bürger haben ausgezeichnet Bewertung

Die Schufa sieht kein Problem darin, dass die Verbraucher nicht erfahren, wie ihre Kreditwürdigkeit berechnet wird. Das System habe sich auf eindrucksvolle Weise bewährt. Fast 98 Prozent aller dank ihrer Daten erfolgten Kreditvergaben seien regulär bedient-  das heißt ohne Zahlungsverzug oder Zahlungsausfall abgewickelt worden.  Zudem hätten rund 95 Prozent aller Bundesbürger einen Score-Wert von über 95 Punkten (von maximal 100) und damit eine ausgezeichnete Bewertung, die ihnen eine uneingeschränkte Kreditwürdigkeit attestiere.

Nach eigenen Angaben führt die Schufa jedes Jahr über 100 Millionen Bonitätsabfragen durch. Zu Problemen komme es dabei fast nie.  So habe der Ombudsmann der Schufa, der Streitfälle mit Kunden schlichten soll, im vergangenen Jahr lediglich rund 240 Fälle zu bearbeiten gehabt. Nur in 36 dieser Fälle habe sich herausgestellt, dass die Schufa Fehler gemacht habe.

Verbraucherschützer indes kritisierten die Entscheidung der BGH-Richter: „Kunden haben damit weiterhin keine Möglichkeit zu prüfen, ob dem Urteil der Schufa eine Fehlannahme zugrunde liegt“, sagte der Finanzexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV), Frank-Christian Pauli, der Berliner Zeitung. „Das ist wie wenn beim Sicherheitscheck am Flughafen die Geräte anschlagen, der Betroffene aber keine Möglichkeit erhält, seinen Koffer zu  öffnen, um nachzuweisen, dass alles in Ordnung ist“.  Das Verfahren der Schufa beruhe auf bestimmten Annahmen, die zwar meisten zutreffen würden, im Einzelfall  aber zu Fehlergebnissen führen könne.

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