Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Ab August endet der Routerzwang. Außerdem sollen sich die Verfahren bei Hartz IV durch neue Regeln vereinfachen.
+
Ab August endet der Routerzwang. Außerdem sollen sich die Verfahren bei Hartz IV durch neue Regeln vereinfachen.

Von Bafög bis Routerzwang

Neue Gesetze ab 1. August, die Sie kennen sollten

Auch im August 2016 kommen wieder einige Änderungen auf uns zu: Was Internetnutzer, Studenten, Hartz-IV-Empfänger, angehende Handwerksmeister und Fachkräfte wissen sollten – hier eine Übersicht.

Neuer Monat, neue Gesetzesänderungen: Was Sie über die wichtigsten Änderungen ab 1. August 2016 wissen müssen:

Aufstiegs-Bafög

Das „Meister-Bafög“ wird zum „Aufstiegs-Bafög“. Neben einem schicken neuen Etikett gibt es mehr Geld für angehende Handwerksmeister und Fachkräfte. Der Bund will damit auch der kriselnden dualen Ausbildung in Deutschland auf die Sprünge helfen. Ab 1. August steigen die Förderbeiträge für Lebensunterhalt und Lehrgangskosten, Zuschläge für Kinderbetreuung sowie der sogenannte Erfolgsbonus.

Die Erhöhung der maximalen Unterhaltsbeiträge wirkt sich so aus: für Alleinstehende ein Zuwachs von 697 auf 768 Euro im Monat, für Alleinerziehende von 907 auf 1003 Euro, für Verheiratete mit einem Kind von 1122 auf 1238 Euro, für Verheiratete mit zwei Kindern von 1332 auf 1473 Euro.

Studenten-Bafög

Nach sechsjährigem Stillstand ist es ebenfalls zum 1. August soweit: Die Bafög-Sätze steigen um sieben Prozent, Studierende mit eigener Wohnung können dann bis zu 735 Euro monatlich erhalten (plus 9,7 Prozent). Um 7 Prozent erhöhen sich die Einkommensfreibeträge der Eltern, so können etwa 110.000 Studierende und Schüler mehr Bafög erhalten. Von den Änderungen profitieren Bafög-Bezieher erst mit Beginn des neuen Bewilligungszeitraums. Daher können sich vorerst nur Schüler und neue Antragsteller gleich ab August über die Änderungen freuen.

Hartz IV

Änderungen gibt es auch bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende, vor allem Hartz-IV-Empfänger sind betroffen: Der Bewilligungszeitraum wird von sechs auf zwölf Monate verlängert. Bei fehlenden Sprachkenntnissen sollen die Jobcenter auf Deutschkurse hinwirken. Eine fehlende Mitwirkung bei Verfahren anderer Leistungsträger kann auch für den Hartz-IV-Anspruch negative Folgen haben.

Für Eingliederungsleistungen ist statt des Jobcenters das Arbeitsamt zuständig, wenn der Betroffene Arbeitslosengeld erhält. Azubis, die eine Förderung erhalten können, haben unter bestimmten Umständen dennoch Anspruch auf Hartz IV. Verschiedene Einkommen wie BAföG oder Nachzahlungen von Erwerbseinkommen können auf die Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. 

Routerzwang

Bislang konnten Internetprovider Kunden, die einen eigenen Router nutzen wollten, einen Strich durch die Rechnung machen. Ab 1. August ist diese Praxis nicht mehr zulässig. Dann herrscht Router-Freiheit: Die Anbieter müssen alle notwendigen Zugangsdaten und Informationen unaufgefordert und kostenlos zur Verfügung stellen, die neue Kunden brauchen, um das Endgerät ihrer Wahl anschließen zu können. Das kann auch weiter der Leihrouter sein, muss es aber nicht.

Betroffen von der Änderung sind Neukunden und Kunden, deren Vertrag sich verlängert. Manche Anbieter bieten auch allen Bestandskunden sofort die freie Routerwahl. Kunden müssten bei manchen Providern zunächst anrufen und ihren Router anmelden, der danach im System dem Kunden zugeordnet wird. 

Mindestlohn

Ab August steigt der Mindestlohn im Elektrohandwerk von 9,35 Euro auf 9,85 Euro (Ost) und von 10,10 Euro auf 10,35 Euro (West). Der Mindestlohn gilt auch für Elektrohandwerker, die in Betrieben fremder Baubranchen arbeiten, sofern dort kein anderer Tarifvertrag gilt. Und er ist zudem für jene Beschäftigte gültig, die von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland entsendet werden. 

Maßregelvollzug

Statt einer Strafe ordnen Gerichte bei schuldunfähigen oder vermindert schuldfähigen Tätern die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn von ihnen eine Bedrohung ausgeht (sogenannter Maßregelvollzug). In der Folge landeten immer mehr Täter für immer längere Zeit in dieser Verwahrung. Künftig wird die Unterbringung zeitlich begrenzt: So soll unter anderem ein Gericht nach jeweils drei Jahren, ab einer Dauer der Unterbringung von sechs Jahren nach jeweils zwei Jahren die Unterbringung überprüfen. Auch die Anforderungen an die Qualifikation von Gutachtern werden künftig erhöht. (gs/dpa)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare