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Mindestlohn soll 2022 auf 12 Euro steigen: Wem die Gesetzesänderung hilft

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Von: Svenja Wallocha

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Eine Reinigungskraft arbeitet in einem Krankenhaus. (Archivfoto)
Unter anderem sollen Reinigungskräfte von der Erhöhung des Mindestlohns profitieren. (Archivfoto) © Daniel Reinhardt/dpa

Die neue Bundesregierung will noch dieses Jahr den Mindestlohn auf 12 Euro anheben. Wann es so weit sein soll und wer davon profitiert.

Frankfurt/Berlin – Der allgemeine gesetzlichen Mindestlohn existiert in Deutschland bereits seit 2015. Wie es der Name schon sagt, gibt er eine Lohnuntergrenze an, die nicht unterschritten werden darf. 2015 lag der Mindestlohn bei 8,50 Euro, derzeit liegt die Lohnuntergrenze bei 9,82 Euro je Stunde (brutto). Noch in diesem Jahr soll der Mindestlohn schrittweise auf zwölf Euro angehoben werden. Doch wer wird davon profitieren?

Die Aussicht auf 12 Euro Mindestlohn dürfte viele Angestellte freuen. Denn trotz Arbeit sind noch immer Millionen Menschen in Deutschland von Armut bedroht. Mieten, Lebensmittel- und auch Energiepreise steigen rasant. Der Mindestlohn wurde vor knapp sieben Jahren mit dem Ziel eingeführt, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor unangemessen niedrigen Löhnen zu schützen und trägt nach Angaben der Bundesregierung damit „zu einem fairen und funktionierenden Wettbewerb bei.“ Zudem soll er für mehr Stabilität in den sozialen Sicherungssystemen sorgen, wie auf der Seite der Bundesregierung zu lesen ist.

Mindestlohn 2022: Welche Anpassungen kommen und wer profitiert

Schon zum 1. Januar 2022 stieg der Mindestlohn planmäßig auf 9,82 Euro je Stunde. Nun soll er noch in diesem Jahr schrittweise weiter steigen. Die Anhebung des Mindestlohns war ein zentrales Wahlversprechen der SPD. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat dafür bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt. So gibt es zum 1. Juli 2022 eine weitere Erhöhung auf 10,45 Euro. Zum 1. Oktober soll der gesetzliche Mindestlohn dann auf zwölf Euro steigen.

Etwa 6,2 Millionen Beschäftigte sollen davon profitieren, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, der unter anderem der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Helfen würde die Anhebung vor allem Frauen und Beschäftigte in Ostdeutschland, erklärte Bundesarbeitsminister Heil in Berlin. Profitieren würden unter anderem Reinigungskräfte oder Beschäftigte in der Logistikbranche, und damit Menschen, die das Land in der Corona-Pandemie am Laufen gehalten hätten, sagte er. Diese Menschen verdienten mehr Respekt und Anerkennung.

Für das Jahr 2022 rechnet das Bundesarbeitsministerium mit höheren Lohnkosten bei betroffenen Arbeitgebern von insgesamt etwa 1,63 Milliarden Euro, heißt es in dem Papier. Heil widersprach Befürchtungen, der höhere Mindestlohn könnte zu Arbeitsplatzabbau führen. Der Arbeitsmarkt werde nicht nur keinen Schaden nehmen, betonte der Minister, der Mindestlohn sei sogar eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. „Höhere Löhne, gerade in diesem Bereich, das ist auch stärkere Kaufkraft“, sagte er dem Fernsehsender RTL. Kritik an den Plänen der Regierung kam von Arbeitgeberseite.

Mindestlohn: Für wen die gesetzliche Lohnuntergrenze gilt

Der gesetzliche Mindestlohn gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 18 Jahre, wie es auf der Seite der Bundesregierung heißt. Auch Praktikantinnen und Praktikanten haben unter gewissen Umständen Anspruch auf Mindestlohn.

Keine Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer im Sinne des Mindestlohngesetzes sind laut Bundesregierung:

Mindestlohn soll auf 12 Euro steigen – Kommission entscheiden weiterhin über Anpassungen

Der Mindestlohn wird eigentlich von einer mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzten Kommission festgelegt – der sogenannten Mindestlohnkommission. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, ihn einmalig per Gesetz auf zwölf Euro pro Stunde zu erhöhen.

„Über künftige Anpassungen der Höhe des Mindestlohns entscheidet weiterhin die Mindestlohnkommission“, heißt es in dem Referentenentwurf. Ihre nächste Anpassungsentscheidung erfolge zum 30. Juni 2023 und betreffe die Anpassung mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

JahrMindestlohn (in Euro/Stunde)
20158,50
20168,50
20178,84
20188,84
20199,19
2020\t9,35
2021 (1. Halbjahr)\t9,50
2021 (2. Halbjahr)\t9,60
2022 (1. Halbjahr)\t9,82
2022 (2. Halbjahr)10,45
(Quelle: tk.de)

Gilt der Mindestlohn auch bei Mini-Jobs? Das planen die Ampel-Parteien

Grundsätzlich gilt der gesetzliche Mindestlohn unabhängig von Arbeitszeit oder Umfang der Beschäftigung – demnach also auch für Minijobberinnen und Minijobber. Allerdings darf der Verdienst hier die 450 Euro im Monat weiterhin nicht überschreiten. „Soll die Beschäftigung weiterhin als 450-Euro-Minijob fortgeführt werden, muss die Arbeitszeit daher ab dem Jahreswechsel neu kalkuliert werden, um unter dem Verdienstdeckel zu bleiben. Ansonsten wird das Arbeitsverhältnis sozialversicherungspflichtig“, erklärt der Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen in einem Bericht vom November mit Blick auf 2022.

Allerdings planen die Ampel-Parteien auch Verbesserungen bei Mini-und Midijobs. So soll die Verdienstgrenze angehoben werden. Minijobber könnten demnach statt derzeit 450 Euro künftig 520 Euro pro Monat verdienen. (svw mit Material von dpa und epd)

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