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Klage wegen Mietkaution: Frau bekommt 115.000 Euro statt 409 Euro zurück

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Von: Karolin Schäfer

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800 Mark oder 115.000 Euro? Eine Frau klagt vor dem Amtsgericht Köln wegen ihrer Mietkaution.
800 Mark oder 115.000 Euro? Eine Frau klagt vor dem Amtsgericht Köln wegen ihrer Mietkaution. © Daniel Bockwoldt/dpa

Eine Frau aus Köln holt sich vor Gericht die Mietkaution ihrer Eltern zurück, die vor über 60 Jahren eingezahlt und in Aktien angelegt wurde.

Köln – Im Jahr 1960 wurde von einem inzwischen verstorbenen Ehepaar eine Mietkaution bei einer Wohnungsgesellschaft in Höhe von 800 Mark hinterlegt. Nach dem Tod der Eltern soll die Tochter diese nach einer Klage nun zurückerhalten – in Höhe von 115.000 Euro. Diesen Betrag muss die Wohnungsgesellschaft laut einem Gerichtsurteil in Form von Aktien herausgeben, hieß es in einer Erklärung des Amtsgerichts Köln am Dienstag (26. Juli).

Damals durfte die Wohnungsgesellschaft die Kaution in Aktien anlegen, die von einem Treuhänder verwaltet wurden. „Der Vertrag sah vor, dass die Aktien nach Beendigung des Mietverhältnisses herauszugeben seien“, hieß es weiter. Die Wohnungsgesellschaft sollte allerdings auch berechtigt sein, anstelle der Aktien die 800 Mark auszuzahlen.

Tochter verklagt Wohnungsgesellschaft wegen Mietkaution

Nach einem Umzug im Jahr 2005 wurde die Summe in einen neuen Vertrag übernommen. Der Kurswert der Mietsicherheit lag bei Klageerhebung im Dezember 2021 bei 115.000 Euro. 2018 endetet das Mietverhältnis. Als die Klägerin die Aktien forderte, lehnte die Wohnungsgesellschaft dies ab. Sie berief sich auf den Mietvertrag und zahlte lediglich 409,03 Euro, was den 800 Mark entsprach. Daraufhin klagte die Tochter.

Der Klägerin stehe grundsätzlich ein Anspruch auf Herausgabe der Mietsicherheit in Form von Aktien zu, teilte das Amtsgericht mit (Az. 203 C 199/21 vom 19.7.2022). Das Urteil sei aber noch nicht rechtskräftig. Die Wohnungsgesellschaft kann noch Berufung einlegen. Um welches Unternehmen es sich dabei handelt, gab das Gericht in Köln nicht bekannt.

Erträge aus der Mietkaution stehen Mieter:innen zu

Dem Urteil zufolge sei das Wahlrecht der Wohnungsgesellschaft im alten Mietvertrag nach Paragraf 551 BGB unwirksam. Die Regelung sehe vor, dass Erträge aus der Mietkaution unabhängig von der gewählten Anlageform dem Mieter oder der Mieterin zustehen. Zu den Erträgen gehören nicht nur die ausgezahlte Dividenden, sondern auch mögliche Kursgewinne. (kas/dpa)

Streit zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen um die Kaution gibt es immer wieder. Um die Mietkaution ranken sich zahlreiche Irrtümer.

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