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Eine Kündigung wegen Eigenbedarf muss hieb- und stichfest sein.

Mietrecht

Kündigung wegen Eigenbedarf - neue Urteile

Wenn der Eigentümer seine Wohnung selbst nutzen will, gibt es häufig Streit mit dem Mieter. Beide Parteien müssen sich nicht alles bieten lassen. Das zeigen aktuelle Gerichtsurteile zum Thema Eigenbedarf.

Mieter haben grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz, wenn ihr Vermieter einen Eigenbedarf nur vortäuscht. Allerdings gilt dies nur, wenn die Täuschung wirklich der Grund für den Auszug ist, urteilte das Amtsgericht München (Az.: 474 C 19752/11). Hat sich der Mieter hingegen mit dem Vermieter in einem Vergleich zum Auszug bereiterklärt, erlischt der Anspruch.

In dem vom Mieterverein München mitgeteilten Fall hatte eine Vermieterin ihrem Mieter wegen Eigenbedarf gekündigt. Der Mieter widersprach der Kündigung. Die Vermieterin erhob Räumungsklage. Das Verfahren endete mit einem Vergleich, in dem sich der Mieter zum Auszug verpflichtete. Im Gegenzug erhielt er von der Vermieterin eine Umzugsbeihilfe in Höhe von 2400 Euro. Nach dem Auszug des Mieters zog die Vermieterin aber nicht in die Wohnung. Als der ehemalige Mieter dies bemerkte, forderte er Schadenersatz.

Ohne Erfolg: Die Richter wiesen zwar ausdrücklich darauf hin, dass der Mieter im Falle eines vorgetäuschten Eigenbedarfs Schadenersatz vom Vermieter verlangen darf. Der Unterschied liege aber darin, dass der Mieter hier einem Vergleich zugestimmt habe. Deshalb könne von einer Täuschung, die Voraussetzung des Schadenersatzanspruchs ist, nicht die Rede sein. Die Täuschung müsse der Grund für den Auszug sein. Das sei hier aber nicht der Fall.

Vorsicht bei Kündigung nach Streit

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs muss außerdem immer gut begründet sein. Das gilt insbesondere dann, wenn der Vermieter sich zuvor mit den betreffenden Mietern gestritten hat, befand das Amtsgericht Köln (Az.: 209 C 473/09), wie die Zeitschrift „Mietrecht und Wohnungswirtschaft“ (Heft 1/13) berichtet. Andernfalls entsteht der Verdacht, der Vermieter will seine unliebsamen Mieter loswerden.

In dem verhandelten Fall hatte ein Vermieter seinen Mietern gekündigt. Der Vermieter wollte aus seinem Penthouse im 5. Stock in die Wohnung der Kläger im 3. Stock ziehen. Die Begründung: Seine eigene Wohnung sei ihm nach dem Auszug seiner Lebensgefährtin und seines Sohnes zu groß. Zudem könne er Treppen nicht mehr so gut steigen. Kurz vor der Kündigung hatten die Mieter allerdings eine Betriebskostenabrechnung angefochten und Mängel gerügt.

Vor Gericht konnte sich der Vermieter mit seiner Eigenbedarfskündigung nicht durchsetzen. Die Richter bewerteten die Begründung als nicht ausreichend. Besonders auffällig war ihrer Ansicht nach, dass die Kündigung unmittelbar nach der Mängelrüge der Mieter ausgesprochen wurde. Auch sei nicht nachvollziehbar, warum der Vermieter unbedingt in die Wohnung der Beklagten ziehen wolle. Schließlich sei er auch Eigentümer weiterer Wohnungen in demselben Haus. (dpa)

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