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Kritik an Datenschutz bei EC-Zahlungen

Neue Aufregung um den Datenschutz bei Kartenzahlungen: Laut einem Bericht des Rundfunksenders NDR Info speichert der größte deutsche Zahlungsabwickler easycash ohne rechtliche Grundlage die Daten von Millionen Kunden.

Ratingen. Neue Aufregung um den Datenschutz bei Kartenzahlungen: Laut einem Bericht des Rundfunksenders NDR Info speichert der größte deutsche Zahlungsabwickler easycash ohne rechtliche Grundlage die Daten von Millionen Kunden.

Das Unternehmen wies den Vorwurf am Donnerstag (23. September) zurück. Man halte sich strikt an das Gesetz - allerdings werde die Rechtslage unterschiedlich interpretiert. Politiker und Verbraucherschützer kritisieren das Vorgehen von easycash und sprechen von einem neuen Datenskandal. Ein Überblick über die komplexe Diskussion:

Welche Daten wurden gespeichert?

Es geht um Betrag, Zeitpunkt und Ort der Zahlung zusammen mit der Kartennummer.

Was wird mit den Daten gemacht?

Streit gibt es vor allem um eine Art Expressbewertung der Zahlungsfähigkeit des Kunden. Bei einer Zahlung per Lastschrift kann es passieren, dass die Bank sie ablehnt - wenn das Konto nicht gedeckt ist. Easycash bietet als Dienstleistung an, bei einer Zahlung aufgrund der Vorgeschichte des Kunden kurzfristig zu entscheiden, ob dieser per Lastschrift oder mit PIN-Eingabe bezahlen soll.

Ist das rechtens?

Laut easycash ist es gesetzlich vorgeschrieben, die Informationen zu speichern, sowohl steuerrechtlich als auch für den Fall von Rücklastschriften. Zur Rechtmäßigkeit dieser «Expressbewertung» gibt es offenbar unterschiedliche Ansichten. Bei easycash selbst heißt es, die Interpretationen zur rechtlichen Grundlage gingen «länderspezifisch etwas auseinander». Nach Informationen von NDR Info sind die zuständigen Datenschützer am Sitz des Unternehmens in Ratingen bei Düsseldorf der Ansicht, easycash interpretiere die Rechtslage nicht richtig.

Werden meine Daten weitergegeben?

Nein. So betont easycash: «Die Daten bleiben bei uns. Wir geben sie nicht weiter, zu keinem Zweck.» Kritisiert wird, dass zum Beispiel eine Kassiererin einen negativen Eindruck über die Bonität eines Kunden bekommen könne, wenn er mit PIN-Eingabe statt per Lastschrift zahlen müsse. Dazu entgegnet easycash, für die jeweils zugewiesene Zahlungsart könne es viele Gründe geben, zum Beispiel auch Stichproben.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Datenschutzbehörden der Länder stimmen sich zur Zeit darüber ab, ob die bestehenden Rechtsgrundlagen für Zahlungsdienstleister wie easycash ausreichend sind. Die endgültige Entscheidung soll bei einem Treffen am 12. Oktober fallen.

Muss jetzt jeder, der mit EC-Karte bezahlt, davon ausgehen, dass seine Daten gespeichert werden?

Verbraucherschützer befürchten das. Zwar rechnet nicht jedes Geschäft in Deutschland mit easycash ab. Auch andere Zahlungsabwickler sind auf dem deutschen Markt tätig. Verbraucherschützer nehmen aber an, dass diese ebenfalls Datensammlungen angelegt haben könnten und fordern deshalb dringend Aufklärung. (dpa)

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