Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Kommt es zu einer Insolvenz, stehen die Steuerakten des Schuldners nur bedingt zur Verfügung.
+
Kommt es zu einer Insolvenz, stehen die Steuerakten des Schuldners nur bedingt zur Verfügung.

Insolvenz: Steuerakten nur eingeschränkt einsehbar

Ein Insolvenzverwalter darf Steuerakten des Schuldners ohne dessen Zustimmung nur eingeschränkt einsehen. Dies entschied das rheinland-pfälzische Finanzgericht in Neustadt an der Weinstraße in einem am Freitag (5. März) veröffentlichten Urteil (Az.: 1 K 1752/07).

Neustadt/Weinstraße. Ein Insolvenzverwalter darf Steuerakten des Schuldners ohne dessen Zustimmung nur eingeschränkt einsehen. Dies entschied das rheinland-pfälzische Finanzgericht in Neustadt an der Weinstraße in einem am Freitag (5. März) veröffentlichten Urteil (Az.: 1 K 1752/07).

Die Richter bestätigten die Ermessensentscheidung eines Finanzamtes, das dem Kläger nur Auskunft über einzelne Sachverhalte gegeben hatte. Weitere Informationen verweigerte die Behörde unter anderem mit Hinweis auf die mangelnde Zustimmung des Schuldners und das Steuergeheimnis seiner getrennt veranlagten Ehefrau.

Der Insolvenzverwalter wollte laut Gericht herausfinden, ob Vermögen des Schuldners möglicherweise an Verwandte verschoben wurde und beantragte umfassende Akteneinsicht. Vom Schuldner selbst und seinen Steuerberatern seien diese Informationen nicht zu erhalten, hatte er erklärt. Die Zustimmung des Schuldners könne jedoch nicht durch die des Insolvenzverwalters ersetzt werden, entschieden die Richter. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (dpa)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare