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Fahrgast ohne Ticket muss kein Schwarzfahrer sein

Frankfurt/Main (dpa) - Wer ohne Fahrkarte Bus oder Bahn fährt, darf nicht automatisch als Schwarzfahrer verurteilt werden. Das geht aus einem am Dienstag

Frankfurt/Main (dpa) - Wer ohne Fahrkarte Bus oder Bahn fährt, darf nicht automatisch als Schwarzfahrer verurteilt werden. Das geht aus einem am Dienstag (28. September) bekanntgewordenen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt hervor.

Die Richter hoben damit ein Urteil des Landgerichts Frankfurt gegen einen Mann auf, der in Frankfurter U- und Straßenbahnen viermal ohne Fahrkarte erwischt worden war (Aktenzeichen 1 Ss 336/08). Eine Berufungskammer des Landgerichts muss den Fall jetzt überprüfen.

Nach Auffassung des OLG reicht es für eine vollendete Schwarzfahrt noch nicht aus, wenn der Fahrgast im Wagen ohne Fahrschein angetroffen wird. Maßgeblich für die Leistungserschleichung sei die Tatsache, dass sich das Fahrzeug bereits in Bewegung gesetzt habe und die Fahrt nicht mehr abbreche. Das Gericht müsse dem Beschuldigten deshalb nachweisen, dass er zum Zeitpunkt der Kontrolle bereits eine gewisse Wegstrecke in der Bahn zurückgelegt hat. Dazu gehörten Angaben zur Haltestelle, an der er eingestiegen ist, und zum Fahrtweg des Schwarzfahrers, die in dem Urteil des Landgerichts fehlten.

Der «objektive Tatbestand der Leistungserschleichung» sei nicht dann schon erfüllt, wenn der Fahrgast das Verkehrsmittel unberechtigt nutze, heißt es im Urteil. Er müsse vielmehr vortäuschen, dass er berechtigt ist, die Bahn zu benutzen.

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