Bundesratsbeschlüsse: Von Knöllchen bis Diät-Produkte

Berlin (dpa) - Aus für Diabetiker-Lebensmittel, Start für "Knöllchen ohne Grenzen": Der Bundesrat hat am Freitag (24. September) mehrere Regelungen

Berlin (dpa) - Aus für Diabetiker-Lebensmittel, Start für "Knöllchen ohne Grenzen": Der Bundesrat hat am Freitag (24. September) mehrere Regelungen beschlossen. Vertagt wurden dagegen Entscheidungen über den Schutz vor Kostenfallen im Internet und Verbriefungsregeln.

Wer als Autofahrer in einem EU-Ausland einen Strafzettel kassiert, muss bald damit rechnen, dass das Geld in Deutschland eingetrieben wird. Der Bundesrat ließ ein Gesetz zu einem entsprechenden EU-Beschluss passieren, nachdem schon der Bundestag zugestimmt hatte. Künftig werden die Bescheide in Deutschland vollstreckt, wenn es um mehr als 70 Euro geht. Nach der bisherigen Rechtslager wurden Verkehrssünder selten nach der Heimkehr belangt.

Ursprünglich sollte das Gesetz am 1. Oktober in Kraft treten. Das wird aber knapp, da das Gesetz nun noch zum Bundespräsidenten zur Ausfertigung kommt und dann offiziell verkündet werden muss. Nach Einschätzung des Bundesjustizministeriums ist es wahrscheinlicher, dass das Gesetz im November oder Dezember in Kraft tritt.

Spezielle Lebensmittel für Diabetiker wird es schon bald nicht mehr geben. Der Bundesrat stimmte für die Streichung spezieller Anforderungen an diätetische Lebensmittel in der Diätverordnung. Für die Unternehmen gibt es allerdings eine Übergangsfrist von zwei Jahren. Experten sind der Ansicht, dass für Diät-Angebote ohnehin die gleichen Empfehlungen zur gesunden Ernährung gelten wie für alle Nicht-Diabetiker auch. Der Austausch von Zucker gegen andere Süßmittel bringt für Diabetiker aus wissenschaftlicher Sicht keine Vorteile.

In Deutschland sind mehr als sechs Millionen Menschen an Diabetes - oder umgangssprachlich der Zuckerkrankheit - erkrankt. Pro Tag kommen nach Angaben der Bundesregierung etwa tausend Menschen dazu. Deshalb werden in Supermärkten, Drogerien und Reformhäusern bisher viele Lebensmittel wie Marmelade oder Kekse speziell für Diabetiker angeboten. Sie sind jedoch meist deutlich teurer als herkömmliche Lebensmittel. Die Branche macht bisher einen Umsatz von bis zu einer halben Milliarde Euro im Jahr mit speziellen zuckerarmen Produkten.

Der Bundesrat hat eine Entscheidung über den stärkeren Schutz vor Kostenfallen im Internet verschoben. Rheinland-Pfalz forderte, dass Nutzer den Abschluss von Verträgen erst per Klick bestätigen. Ein umfassender Schutz vor unlauteren Geschäftspraktiken unseriöser Online-Anbieter werde mit bisherigen Mitteln nicht erreicht. Für die Forderung gab es noch keine Mehrheit. Der Bundesrat will in Ausschüssen weiterberaten. Die Verbraucherzentralen gehen von Millionenschäden im Jahr aus.

Der Bundesrat hat die von der schwarz- gelben Bundesregierung geplanten schärferen Regeln für Banken beim Weiterverkauf von Kreditforderungen vorerst gestoppt. Die Länderkammer rief mehrheitlich den Vermittlungsausschuss an. Damit liegen die neuen Vorgaben für sogenannte Verbriefungen und die Umsetzung einer geänderten Bankenrichtlinie zunächst auf Eis.

Der Bundesrat prüft, verbotene Telefonwerbung stärker zu bekämpfen. Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Berlin schlugen vor, dass Verträge im Zusammenhang mit verbotener Telefonwerbung nur nach schriftlicher Bestätigung wirksam werden.

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