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Gute Nachrichten für Sparer:innen? Der Bundesgerichtshof steht vor einem wegweisenden Urteil zu Prämiensparverträgen.
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Gute Nachrichten für Sparer:innen? Der Bundesgerichtshof steht vor einem wegweisenden Urteil zu Prämiensparverträgen.

Zinnsstreit

Streit um Prämiensparverträge – Bundesgerichtshof fällt Entscheidung

  • VonMax Schäfer
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Sparer:innen mit alten Prämiensparverträgen erhalten zu wenig Zinsen, sagen Verbraucherzentralen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe fällt eine wegweisende Entscheidung.

Update vom Mittwoch, 06.10.2021, 16.25 Uhr: Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat im Zinsstreit um sogenannte Prämiensparverträge im Sinne der Verbraucher:innen entschieden. Demnach müsse für die Berechnung von Zinsen bei alten Verträgen ein Referenzzinssatz gerichtlich festgelegt werden. Die Bank müsse dabei den relativen Abstand zum Referenzzinssatz beibehalten sowie den Zinssatz monatlich anpassen, sieht der Beschluss des BGH vom Mittwoch (06.10.2021) vor. Er gab damit der Revision der Verbraucherzentrale Sachsen teilweise statt, die gegen die Sparkasse Leipzig vorging.

Beim Prämiensparen – das vor allem in den 90er- und Nullerjahren populär war – stieg die Prämie, je länger der Vertrag lief. Der Zins dagegen war variabel. Wie der Zinssatz berechnet und geändert werden sollte, wurde in den Verträgen nicht genau beschrieben. Der jeweils aktuelle Satz sollte durch einen Aushang bekannt gegeben werden. So war es der Bank möglich, ihn einseitig anzupassen. Dieses Recht zur Änderung „nach Gutsherrenart“ sei unwirksam, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger bei der Urteilsverkündung. Die Regelungslücke müsse geschlossen werden.

Bundesgerichtshof verhandelt Zinsstreit um Prämiensparverträge

Erstmeldung vom Mittwoch, 06.10.2021, 14.52 Uhr: Karlsruhe – Es gibt so gut wie keine Zinsen, daran haben sich Sparende längst gewöhnt. Personen mit alten Prämiensparverträgen wurden die Zinsen jedoch unrechtmäßig stark gekappt.

Ihnen stehen eigentlich Nachzahlungen zu, der Weg ist allerdings steinig. Verbraucherschützer:innen versuchen derzeit, mit Musterfeststellungsklagen Druck zu erzeugen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt nun die erste Klage.

Zinsstreit um Prämiensparverträge vor dem Bundesgerichtshof: Erster Erfolg der Verbraucherzentrale zeichnet sich ab

Im ersten Verfahren über die Zinsnachforderungen von Prämiensparer:innen vor dem Bundesgerichtshof zeichnet sich ein erster Erfolg der Klagenden ab. Die Richter:innen in Karlsruhe machten in der Verhandlung am Mittwoch (6.10.2021) deutlich, dass sie die vor allem bei Sparkassen weit verbreitete Klausel in den Prämiensparverträgen für unwirksam halten. Sie kündigten außerdem an, wichtige Fragen zur Berechnung von Nachzahlungen direkt selbst zu beantworten, und zwar im Sinne der klagenden Verbraucherzentrale Sachsen. Das Urteil soll voraussichtlich um 15.00 Uhr verkündet werden.

Die Klausel in den Verträgen, die in vielen langjährigen Prämiensparverträgen aus den 90er und 2000er Jahren zu finden sind, berichtigten die Banken, weitgehend den Zinssatz selbst nahezu beliebig anzupassen. Bei der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig, bei der es im aktuellen BGH-Verfahren geht, heißt es, die Spareinlage werde „variabel verzinst“. Der Zinssatz ändere sich, wenn der Aushang im Kassenraum erneuert werden. Die Praxis der variablen Verzinsung ist bereits nach mehreren BGH-Urteilen unzulässig. 2004 entschied der BGH, dass sich Sparer:innen bei langfristigen Verträgen „ein gewisses Maß an Kalkulierbarkeit der möglichen Leistungsänderungen“ erwarten dürfen. Betroffene haben es jedoch trotz der vorherigen Urteile schwer, das entgangene Geld nachträglich zu bekommen. Verbraucherzentralen werfen den Sparkassen vor, bewusst auf Zeit zu spielen. Oft werde nur auf Drängen hartnäckiger Kund:innen nachgezahlt.

Bundesgerichtshof entscheidet im Zinsstreit um Prämiensparverträge: Fragen bleiben offen

Das Urteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe wird voraussichtlich jedoch keine vollständige Klärung bringen. Die Frage, welcher Zinssatz genau der richtige sei, müsse mit Hilfe eines Sachverständigen am Oberlandesgericht Dresden geklärt werden, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenbrger. Wann Ansprüche möglicherweise verjährt sind, wird höchstwahrscheinlich auch nicht entschieden werden.

Bei der aktuell verhandelten Musterklage zu den Zinssätzen bei Prämiensparverträgen vor dem Bundesgerichtshof gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig sind mehr als 1300 Betroffene beteiligt. Die Bank haben ihnen durchschnittlich 3100 Euro zu wenig gezahlt, so die Berechnungen der Verbraucherschützer:innen.

Die 2018 eingeführten Musterfeststellungsklagen ermöglichen den Verbraucherzentralen in einem einzigen Verfahren für viele Betroffene Ansprüche durchzusetzen. Grundsatzurteile lassen sich dadurch leichter erstreiten. Aktuell führen die Verbraucherzentralen bundesweit neun Verfahren zu Zinsnachzahlungen.

Zinsstreit um Prämiensparverträge vor dem Bundesgerichtshof: Sparkassen sehen Vorgaben bereits umgesetzt

Die Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes von 2004 wurde nach Ansicht des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) angemessen in den betroffenen und nachfolgenden Prämiensparverträgen umgesetzt. Die Finanzaufsicht Bafin widerspricht Sie hat die Branche im Juni per Allgemeinverfügung verpflichtet, alle Betroffenen zu informieren und ihnen ein Angebot oder eine unwiderrufliche Zusage zur Nachzahlung zu unterbreiten. Zuvor hätten viele Banken die alten Verträge stillschweigend selbst verändert und dabei BGH-Vorgaben missachtet und nichts nachgezahlt, so der Vorwurf. (Max Schäfer mit dpa)

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