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Berufsbetreuer zahlen keine Gewerbesteuer

Berlin (dpa/tmn) - Berufsbetreuer müssen keine Gewerbesteuer bezahlen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) hervor, auf das der Bund

Berlin (dpa/tmn) - Berufsbetreuer müssen keine Gewerbesteuer bezahlen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) hervor, auf das der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Berlin hinweist (Aktenzeichen: VIII R 10/09 und VIII R 14/09).

Das Finanzamt hatte die Einkünfte von Rechtsanwälten, die neben ihrer anwaltlichen Tätigkeit als Berufsbetreuer tätig waren, als Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb eingestuft. Ebenso war bei einer Volljuristin verfahren worden, die als Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger agierte.

Das sahen die BFH-Richter anders. Sie entschieden, dass es sich nicht um Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb handele, sondern um Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit, für die keine Gewerbesteuer anfällt. Damit bestätigt der BFH die Rechtsauffassung des BdSt. Bereits im Jahr 2008 hatte sich der Verband mit einer Eingabe an das Bundesfinanzministerium gewandt und eine entsprechende Klarstellung im Gesetz angeregt.

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