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Anpassung von Betriebsrente nicht zwingend

Die Höhe von Betriebsrenten muss regelmäßig alle drei Jahre überprüft, aber nicht angepasst werden. Das entschied das ...

Erfurt. Die Höhe von Betriebsrenten muss regelmäßig alle drei Jahre überprüft, aber nicht angepasst werden. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Dienstag (26. Oktober) in Erfurt (3 AZR 502/08).

Eine Rentenanpassung könne ganz oder teilweise abgelehnt werden, wenn das Unternehmen dadurch übermäßig belastet werde, so das Gericht. Diese Voraussetzung sei erfüllt, wenn eine höhere Zahlung an Betriebsrentner mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht aus den Unternehmenserträgen und dem Wertzuwachs des Unternehmensvermögens aufzubringen sei.

«Demzufolge kommt es auf die voraussichtliche Entwicklung der Eigenkapitalverzinsung und der Eigenkapitalausstattung des Unternehmens an», heißt es in der Urteilsbegründung. Auch Renten- und Abwicklungsgesellschaften seien nicht verpflichtet, die «Kosten für Betriebsrentenerhöhungen aus ihrer Vermögenssubstanz zu finanzieren». Ihnen sei ein Eigenkapitalverzinsung entsprechend der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen zuzubilligen. Die Klage eines Betriebsrentners aus Nordrhein-Westfalen, seine Bezüge dem Kaufkraftverlust anzupassen, hatte vor dem Dritten Senat keinen Erfolg. (dpa)

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