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Ein Fahrzeug der Polizei ist auf einer Kontrollfahrt unterwegs.
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Die Polizei kontrolliert die Einhaltung: Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen können teuer werden.

Corona-Maßnahmen

Richter klärt auf: Muss man Verstöße gegen die Corona-Regeln der Polizei melden?

  • Tim Vincent Dicke
    VonTim Vincent Dicke
    schließen

Verstöße gegen die Corona-Regeln können ordentlich ins Geld gehen. Immer wieder wird der richtige Umgang mit unerlaubten Handlungen diskutiert.

  • In Deutschland gelten weiterhin strenge Regeln im Kapf gegen das Coronavirus.
  • Viele Bürger sind sich unsicher, wie sie sich bei möglichen Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen verhalten sollen.
  • Ein Richter gibt auf die wichtigsten Fragen die passenden Antworten.

Frankfurt – Verstöße gegen die Regeln zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie sind in Deutschland kein Kavaliersdelikt. Aus dem Corona-Bußgeldkatalog geht hervor, dass bei Nichteinhaltung der Maßnahmen Geldstrafen zwischen 200 und 25.000 Euro erhoben werden können. Doch sind Bürger auch verpflichtet, unerlaubte Handlungen bei den Behörden zu melden?

Richter mit Antwort: Ist man verpflichtet, Corona-Verstöße zu melden?

Szenarien gibt es viele: Eine laute Party beim Nachbarn, große Menschenmassen im Park oder das Nichttragen von Masken im ÖPNV. Muss deswegen zum Hörer gegriffen und das Ordnungsamt oder gar die Polizei gerufen werden? Gegenüber der „HNA“ sagte Richter Klaus-Peter Jüngst* vom Amtsgericht München, eine Alarmierung der Behörden liege im eigenen Ermessen. Wer einen Corona-Verstoß bemerke, müsse diesen nicht zwangsläufig melden.

Auch die Höhe einer möglichen Geldstrafe hänge „von vielen Faktoren ab“, so der Richter. „Wenn sich jemand seit vierzehn Tagen mit den drei gleichen Personen trifft und keine Oma zu Hause hat, auf die sich das negativ auswirken könnte“, würde das Urteil bei Nichteinhaltung der Corona-Maßnahmen in jedem Fall anders ausfallen als beispielsweise bei renitenten Corona-Skeptikern.

Die Gerichte könnten unterscheiden, ob Heranwachsende sich nach wochenlanger Einhaltung der Regeln einmal treffen würden, um „Dampf abzulassen“ oder ob eine generelle Ignoranz gegenüber den Corona-Maßnahmen bestehe. Klar sei jedoch: „Niemand ist verpflichtet, eine Party zu melden.“

Zu Corona-Verstößen kommt es immer wieder

Immer wieder kommt es zu Verstößen gegen die Corona-Regeln. So hatten sich am Samstag (06.03.2021) in Frankfurt mehrere Hundert Menschen bei gutem Wetter versammelt* und die Maßnahmen missachtet. Wie die Polizei mitteilte, beendeten Beamte im Laufe des Wochenendtages mehrere Versammlungen und räumte schließlich den Hafenpark im Frankfurter Ostend.

Zunächst hätten sich am Nachmittag rund 50 Menschen zu einem sogenannten Flashmob versammelt. Bei dem organisierten Tanz trugen laut Polizei nicht alle eine Maske, zudem seien viele Zuschauer angelockt worden. Die Veranstaltung sei daraufhin beendet worden. Zudem hätten sich viele Menschen auf den Sportplätzen aufgehalten und sich dabei nicht an die Corona-Verordnungen gehalten. Die Stadtpolizei habe ein Betretungsverbot für die Plätze ausgesprochen.

Corona-Verstöße: Online-Formular aus NRW sorgte für Kritik

Im Oktober vergangen Jahres stieß ein Online-Formular der Stadt Essen in Nordrhein-Westfalen, mit dem Bürger Verstöße gegen Corona-Maßnahmen melden können, auf heftige Kritik. „Dieses Denunziationsportal ist mit Sicherheit rechtswidrig und sollte sofort gelöscht werden“, hieß es auf der Facebookseite von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP).

Kubicki schrieb damals auf der Plattform: „Chinesische Verhältnisse in Essen.“ Die Tatsache, dass Bürgerinnen und Bürger jetzt im amtlichen Auftrag Fotos aus dem öffentlichen Raum hochladen sollten, erinnere an schlimmste Zeiten. Damit schiebe man Angst und Misstrauen in unsere Gesellschaft. „Fehlt nur noch, dass die Abschnittsbevollmächtigten prozentual am Bußgeld beteiligt werden.“ (Tim Vincent Dicke mit dpa) *hna.de und fnp.de sind Angebote der IPPEN.MEDIA.

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