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Kurz vor Votum: Verbrenner-Aus 2035 steht auf der Kippe - Deutschland als Schlüsselfaktor

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Von: Julian Baumann

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Ein Mann entfernt an einem Auto mit Plug-in-Hybrid-Antrieb in Berlin-Mitte den Stecker.
Die EU will ab 2035 Neuwagen mit Verbrennungsmotor verbieten. E-Autos gelten als wichtigste Alternative. Das Vorhaben könnte nun allerdings auf der Kippe stehen. © Christoph Soeder/dpa

Das Verbrenner-Aus ab 2035 galt so gut wie beschlossen, steht nun aber möglicherweise auf der Kippe. Auch in der Bundesregierung gibt es kurz vor dem Votum Uneinigkeit.

Stuttgart/Brüssel - Das Verbrenner-Aus ab 2035, wie es von der EU-Kommission gefordert wird, galt eigentlich als so gut wie beschlossen. Innerhalb der Autobranche gab es in Bezug auf diese Entscheidung bereits Uneinigkeit. Während Mercedes-Benz die Entscheidung zum Verbrenner-Aus begrüßt, stehen Autozulieferer wie die ZF Friedrichshafen dem Votum kritisch gegenüber (weitere aktuelle Nachrichten aus der Autoindustrie auf BW24). Am Dienstag, 28. Juni, will der EU-Ministerrat final über das Verbrenner-Verbot ab 2035 entscheiden. Kurz vor dem Votum gibt es nun allerdings sowohl in der Bundesrepublik, als auch bei mehreren EU-Staaten Zweifel an dem Vorgehen.

Kurz vor dem Votum am morgigen Dienstag sind die Fronten innerhalb der Bundesregierung noch immer verhärtet. Während der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner seine Ablehnung des Verbrenner-Verbots ab 2035 kürzlich erneut bekräftigte und für eine „Technologieoffenheit“ warb, forderte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), dem Vorhaben in Brüssel zuzustimmen. Die Diskrepanz zwischen den Parteien ging so weit, dass Deutschland bei der abschließenden Beratung für den EU-Ministerrat ohne eigene Meinung auftrat. Deshalb könnte sich die Bundesrepublik auch beim finalen Votum enthalten, was laut dem Handelsblatt einer Ablehnung des Verbrenner-Verbots ab 2035 gleichzusetzen wäre.

Verbrenner-Verbot ab 2035: FDP fordert kurz vor Votum eine Einhaltung Deutschlands

Das Votum der FDP in Bezug auf das Verbrenner-Verbot löste unter den EU-Mitgliedstaaten ein neues Momentum aus. Die Staaten Italien, Bulgarien, Rumänien, Portugal und Slowakei fordern inzwischen zumindest, das Verbrenner-Aus auf 2040 zu verschieben, heißt es in einem am Donnerstag, 23. Juni, vorgelegten gemeinsamen Papier, das der FAZ vorliegt. Konkret verlangen die fünf Mitgliedsstaaten demnach, dass auch synthetische Kraftstoffe wie die E-Fuels beim Erreichen der Klimaziele angerechnet werden. Bislang sollte das Verbrenner-Aus für alle Verbrennungsmotoren gelten, ungeachtet des Antriebsstoffes. Das würde auch einen heftigen Schlag für die E-Fuel-Pläne von Porsche bedeuten.

Eigentlich reicht am morgigen Dienstag, 28. Juni, bei der finalen Abstimmung über ein europaweites Verbrenner-Verbot eine qualifizierte Mehrheit. Durch die Forderung der fünf genannten Länder und durch eine vermutete Enthaltung Deutschlands könnte allerdings das gesamte Projekt auf der Kippe stehen. Ohne „substanzielle Änderung der Rechtstexte“ könne die FDP nicht zustimmen, erklärte Christian Lindner am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Was in Brüssel momentan auf dem Tisch liegt, wäre das Aus für alternative Technologien im Auto. Tausende Arbeitsplätze in Deutschland sind potenziell betroffen“, so der FDP-Chef. Dem Handelsblatt zufolge soll inzwischen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem Koalitionspartner den Rücken stärken.

Enthaltung Deutschlands wie Gegenstimme: Benötigte Mehrheit könnte scheitern

Ein grundsätzliches Verbot von Verbrennungsmotoren oder doch Ausnahmen für synthetische Kraftstoffe? Inkrafttreten im Jahr 2035, oder doch erst im Jahr 2040? Unmittelbar vor dem finalen Votum scheint ein Ausgang der Abstimmung nicht vorherzusehen zu sein. Laut der dpa sei aus Beobachtungskreisen zu vernehmen, dass sich andere EU-Mitgliedsstaaten im Falle einer Enthaltung Deutschlands ebenfalls zu einem solchen Schritt beeinflussen lassen könnten. Wenn die EU-Kommission ihren Vorschlag nicht grundlegend ändere, müsse sich die Bundesregierung enthalten, so Lindner.

Sollte sich die Regierung bis Dienstag nicht auf eine gemeinsame Position einigen, wirke die Enthaltung Deutschland wie eine Gegenstimme, berichtete die FAZ. Damit wäre eine qualifizierte Mehrheit für den Beschluss, bei der 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen müssen, gescheitert.

Demnach gibt es in Bezug auf ein Verbrenner-Verbot ab 2035 innerhalb der Bundesregierung noch immer Uneinigkeit. Bundeswirtschaftsministerin Lemke erklärte allerdings, sie sei noch immer optimistisch, dass die Regierung eine gemeinsame Regelung finde. Doch auch unter den EU-Staaten gehen die Meinungen mitunter weit auseinander. Spanien und Polen unterstützen laut Diplomatenangaben den ursprünglichen Plan, den CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2035 um 100 Prozent zu senken.

Österreich, Belgien, die Niederlande, Irland, Luxemburg und Schweden hatten sich sogar für ein Verbrenner-Verbot ab 2030 ausgesprochen. Das hatten zunächst auch die Grünen in Deutschland gefordert, scheiterten damit aber. Mercedes, BMW und VW dürfen noch bis 2035 Verbrenner verkaufen. Von Ungarn wird erwartet, dass sich das Land gegen ein Verbot ausspricht.

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