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Streitfragen zum Handy

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Gleich drei Oberlandesgerichte haben sich jetzt mit dem "Handy-Verbot" des § 23 I a Straßenverkehrsordnung (StVO) befasst, das aufgrund seiner unklaren Formulierung immer wieder Streitfragen aufwirft. Was fällt alles unter den Begriff "Mobiltelefon"? Nach Meinung des OLG Karlsruhe (3 Ss 219/05) jedenfalls ein mit Mobiltelefonfunktion und Mobilfunkkarte versehener "Palm-Organizer".

Von VOLKER LEMPP

An dieser Stelle werden künftig Urteile des Verkehrsrechts erläutert. Partner der Frankfurter Rundschau ist dabei der ACE Auto Club Europa. Allgemeine Fragen (keine individuelle Beratung) zum Verkehrsrecht der FR-Leser werden auch beantwortet. Anfragen bitte an fr-mobil@fr-online.de. mw

Gleich drei Oberlandesgerichte haben sich jetzt mit dem "Handy-Verbot" des § 23 I a Straßenverkehrsordnung (StVO) befasst, das aufgrund seiner unklaren Formulierung immer wieder Streitfragen aufwirft. Was fällt alles unter den Begriff "Mobiltelefon"? Nach Meinung des OLG Karlsruhe (3 Ss 219/05) jedenfalls ein mit Mobiltelefonfunktion und Mobilfunkkarte versehener "Palm-Organizer". Ist ein solches Gerät zum Führen von Telefonaten geeignet und bestimmt, spielt es keine Rolle, ob es darüber hinaus über weitere Funktionen verfügt. Wer ein solches Gerät während der Fahrt in der Hand hält, um bei deaktivierter Mobilfunktaste den Datenspeicher abzufragen, handelt verkehrswidrig. Ähnlich stellt auch das OLG Hamm (2 Ss OWi 402/06) darauf ab, dass es allein auf das Aufnehmen oder Halten des Mobiltelefons ankommt und dabei jegliche Nutzung untersagt ist, also auch das Auslesen einer gespeicherten Telefonnummer. Nicht gegen das Handyverbot verstößt nach OLG Bamberg (3 Ss OWi 1050/06), wer bei ausgeschaltetem Motor vor einer Rotlicht anzeigenden Lichtzeichenanlage im Auto telefoniert. Allerdings ist ein Verstoß gegen die allgemeine Bestimmung des § 1 II StVO möglich, wenn durch eine Fehlreaktion beim Wechsel der Lichtzeichenanlage von Rot auf Gelb eine Verkehrsbehinderung oder -gefährdung eintritt.

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