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Europas Umweltminister tagen

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Wenn die Umweltminister der 27 EU-Mitgliedstaaten an diesem Dienstag in Brüssel zu ihrem Ratstreffen zusammenkommen, werden die in Deutschland heiß

Von VERA GASEROW

Wenn die Umweltminister der 27 EU-Mitgliedstaaten an diesem Dienstag in Brüssel zu ihrem Ratstreffen zusammenkommen, werden die in Deutschland heiß diskutierten CO2-Obergrenzen für Autos eines der beiden zentralen Themen sein. Über die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Schadstoffgrenzen (120g/CO2 pro Kilometer bei Anrechnung von Biosprit) werden sich die Minister zunächst nur austauschen. Sie werden noch nicht entscheiden. Als amtierender Vorsitzender des Umweltrates wird Sigmar Gabriel zu diesem Punkt am Ende eher den Diskussionsstand wiedergeben.

Anders beim zweiten Punkt, den künftigen europäischen Klimaschutzzielen. Hier will der Umweltrat bis Dienstagabend möglichst eine Festlegung treffen. Darüber dürfte es jedoch ein schwieriges Gezerre geben. Denn der Rat kann nur einstimmig entscheiden. Etliche neue Beitrittsländer wie etwa Polen sperren sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission, Europa solle sich - auch wenn andere Staaten nicht mitziehen - in der Nachfolge des Kyoto-Protokolls zu einer einseitigen Reduzierung seiner Klimakiller um 20 Prozent verpflichten. Wenn die Weltgemeinschaft mitmache, solle Europa seine Schadstoffe sogar um 30 Prozent senken, hatte die Kommission geraten.

Auch Alt-EU-Länder wie Finnland oder Spanien sehen diese Klimaziele skeptisch. Auch sie könnten am Ende dazu beitragen, dass die EU-Umweltminister die Pläne abschwächen. Entscheidender Verhandlungspunkt dürfte dabei das Burdensharing sein, die Frage also, welcher EU-Staat welchen Anteil der Klimaverpflichtung schultern muss.

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