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Zwei Beamten bei der Arbeit: Aber darf die Polizei Autos durchsuchen?

Was ist erlaubt?

Durchsuchen, beschlagnahmen – das sind die Rechte der Polizei

Ohne die Polizei würde es auf Deutschlands Straßen wohl wesentlich chaotischer zugehen. Doch viele Autofahrer regen sich über die Ordnungshüter auf. Wer sich aber gegen scheinbar zu forsche Polizisten wehren will, der sollte deren Rechte genau kennen.

Von René Kohlenberg

Keine Frage, jedes Land braucht eine Polizei. Eine gut ausgebildete Gruppe von Personen, die über bestimmte Rechte verfügt und andere Menschen in die Schranken weisen darf, wenn sie die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden.

Doch welches Verhalten beeinträchtigt das Leben der Mitmenschen? Und welche Mittel sind angemessen, um Straffällige oder auffällige Verkehrsteilnehmer zu sanktionieren? Was darf die Polizei und was nicht? Und wie wehren sich Verkehrsteilnehmer gegen zu forsche Polizisten?

Wonach darf die Polizei Autofahrer fragen?

Von vielen Autofahrern werden Verkehrskontrollen als reine Schikane empfunden. Fragen nach dem Verbandskasten oder Warndreieck sind jedoch zulässig. „Es gibt klare Regeln, die festlegen, was Polizisten während einer Verkehrskontrolle überprüfen dürfen. Dazu zählen die Feststellung der Identität des Fahrers, die Überprüfung von Warndreieck, Warnweste und Verbandskasten, die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs sowie die Fahrtauglichkeit des Fahrzeugführers", erläutert Mathias Voigt, Rechtsanwalt und Vorsitzender des Verbands für bürgernahe Verkehrspolitik e.V. (VFBV).

Darf die Polizei Autos durchsuchen?

Fragen ist also erlaubt, doch wie sieht es aus mit einer Durchsuchung des Autos? „Im repressiven Bereich – also zur Verfolgung von Straftaten – wäre dies grundsätzlich nur bei Gefahr in Verzug möglich, kann aber praktisch nicht vorkommen, da hier das geschützte Rechtsgut gegenüber der Eigentumsverletzung die Voraussetzung der Verhältnismäßigkeit nicht erfüllen kann“, erklärt Sammy Urcun, Vertrauensanwalt des Auto Club Europa (ACE).

Der Blick in den Kofferraum, in das Handschuhfach oder gar in mitgeführte Gepäckstücke ist Polizisten bei einer einfachen Verkehrskontrolle ohne Durchsuchungsbefehl also nicht erlaubt!

Zudem sollten Fahrer, deren Wagen trotz ihrer Verweigerung durchsucht wird, auf ein Durchsuchungsprotokoll bestehen, rät Voigt vom VFBV. In dem muss die Polizei dann festhalten, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Durchsuchung stattfindet. Dieses Protokoll bietet Verkehrsteilnehmern später die Möglichkeit, Beschwerde gegen die Polizisten einzulegen. Autofahrer haben außerdem das Recht den Dienstausweis der Beamten zu verlangen und deren Dienstnummer zu notieren.

Darf die Polizei Autos aufbrechen?

Und wie sieht es aus, wenn der Besitzer nicht im Auto sitzt und die Polizei etwa Diebesgut oder ähnliches in seinem Auto vermutet? Dürfen die Beamten seinen Wagen dann aufbrechen und durchsuchen? „Durchsuchungen darf die Polizei zur Gefahrenabwehr nur bei Vorliegen eines konkreten Verdachts vornehmen, sonst nicht. Dann darf sie allerdings zu diesem Zweck, und wenn keine andere Erfolg versprechende Möglichkeit besteht, auch das Fahrzeug aufbrechen.“

Im repressiven Bereich sei für eine Durchsuchung eine richterliche Anordnung notwendig, so der Rechtsexperte. Ausnahme: „Es sei denn, es droht Gefahr in Verzug – also die Gefahr eines späteren Beweismittelverlusts.“

Dürfen Autofahrer den Alkoholtest verweigern?

So lange es keine Null-Promille-Grenze in Deutschland gibt, bleibt Alkohol ein Riesenproblem für die Verkehrssicherheit. Um die Verkehrstauglichkeit des Fahrzeugführers festzustellen, greifen Polizisten gern auf Atemalkohol- oder Drogenschnelltests zurück. Was viele Autofahrer jedoch nicht wissen: Diese Tests dürfen sie grundsätzlich ablehnen. In einem Strafverfahren vor Gericht hätten sie ohnehin keine Beweiskraft.

„Nicht der Atemalkoholwert ist nach der aktuellen Gesetzeslage entscheidend, sondern der Blutalkoholwert. Drogenschnelltests wiederum weisen erhebliche Fehlerquellen auf, wodurch die Ergebnisse zu ungenau sind, um vor Gericht Bestand zu haben. Selbst der Genuss von Mohnkuchen kann zu einem positiven Drogentest führen. Daher ist auch bei Drogen nur der Blutwert relevant.", erklärt Voigt.

Der VFBV empfiehlt Verkehrsteilnehmern Drogen- oder Atemalkoholtests nur dann zuzustimmen, wenn sie sicher sind, dass diese hundertprozentig negativ ausfallen. Ansonsten ist der Führerschein fast immer in Gefahr.

Darf die Polizei Autofahrern Blut abnehmen?

Verweigern Verkehrsteilnehmer die Durchführung der Atemalkohol- oder Drogentests, liegt es im Ermessen der Beamten, ob sie einen Bluttest durchführen. Legal ist die Blutabnahme nur, wenn sie durch einen richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Beschluss angeordnet wird. Diesen müssen Polizisten vorher anfordern.

Ausnahme: Wenn die Beamten keinen Richter oder Staatsanwalt erreichen können, jedoch Gefahr in Verzug besteht, dürfen sie auch ohne den Beschluss Blut abnehmen. Dafür müssen jedoch konkrete Hinweise auf Alkohol- oder Drogenmissbrauch vorliegen. Zum Beispiel wenn Drogenspürhunde angeschlagen haben, oder der Fahrer eine Alkoholfahne hat.

Wichtig: Bei einer Blutabnahme ohne richterlichen Beschluss oder ohne Gefahr in Verzug, machen sich Polizeibeamte der Körperverletzung im Amt strafbar.

Darf die Polizei Autos beschlagnahmen?

In Filmen nehmen Polizisten Verkehrsteilnehmern nicht nur Blut, sondern oft das ganze Auto ab, um dann damit Verbrecher zu jagen. Ist das wirklich erlaubt? „Grundsätzlich darf die Polizei im Rahmen ihres Handelns zur präventiven Gefahrenabwehr alles Erforderliche tun. Ob sie ein Privatfahrzeug 'konfiszieren' darf, ist eine Frage der Notwendigkeit, da dies von sehr hohen Voraussetzungen abhängt“, so Urcun.

Nichtbeteiligte könnten dann zur Abwehr oder Beseitigung einer unmittelbar bevorstehenden oder bereits eingetretenen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Anspruch genommen werden, erklärt der Rechtsexperte und ergänzt „Dies aber auch nur dann, wenn eine Beseitigung auf andere Weise nicht möglich ist, eigene Mittel der Polizei nicht reichen und die Maßnahme verhältnismäßig ist.“

Urcun glaubt zudem, dass solche Situationen niemals eintreten würden, da die Polizei eigene Fahrzeuge habe. „An die Verhältnismäßigkeit sind überdies besonders hohe Anforderungen zu stellen, es muss also ein besonders hohes Rechtsgut gefährdet sein. Denkbar wäre also so eine Maßnahme im Falle eines Amoklaufs, bei welchem der Täter auf andere Weise nicht von der Begehung weiterer Straftaten abgehalten werden kann.“

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