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Kann bei der Klärung von Unfallsituationen nützlich sein - und greift in die Datenschutzrechte Dritter ein: die Dashcam.
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Kann bei der Klärung von Unfallsituationen nützlich sein - und greift in die Datenschutzrechte Dritter ein: die Dashcam.

Dashcams

Debatte über Video-Kameras im Auto

Dashcams in Autos werden immer beliebter, geregelt ist ihr Einsatz noch nicht. Juristen und Versicherer versprechen sich eine schnellere Schadensklärung, Datenschützer machen sich Sorgen um die Privatsphäre von anderen Verkehrsteilnehmern.

Von Benjamin Schröder

In immer mehr deutschen Autos hängt eine sogenannte Dashcam. Befestigt auf dem Armaturenbrett („Dashboard“), filmen die kleinen Kameras den Verkehr aus der Perspektive des Fahrers. Die Videos können im Falle eines Unfalls helfen, Ursache und Schuldfrage schnell und zuverlässig zu klären, argumentieren Juristen und Versicherer.

Datenschützer lehnen die kleinen Mitfahrer derweil entschieden ab. Das Filmen verletze die Privatsphäre anderer Autofahrer und von Passanten. Ein Dashcam-Videobeweis vor Gericht sei damit unzulässig. Das deutsche Recht regelt den Einsatz der kleinen Kameras bisher nicht eindeutig. Dashcam-Befürworter und -Gegner sind sich einig: Das muss sich schnell ändern. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Wie ist der Einsatz von Dashcams in Deutschland geregelt? Unklar bis gar nicht: Eine Dashcam im Auto zu haben, ist zwar grundsätzlich nicht verboten, erlaubt ist aus datenschutzrechtlichen Gründen aber theoretisch nur, sie unmittelbar vor oder während einer Gefahrensituation einzuschalten. „Das ist völlig unrealistisch“, sagt Uwe Cremerius vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). „In einer Gefahrensituation versuchen die Fahrer, den Unfall zu verhindern und werden kaum daran denken, die Dashcam einzuschalten.“ Helga Block, Datenschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, sagt: „Jeder Mensch hat grundsätzlich das Recht, sich in der Öffentlichkeit frei zu bewegen, ohne befürchten zu müssen, ungewollt und anlasslos per Dashcam überwacht zu werden. Selbst die Polizei, die zu hoheitlichen Eingriffen berechtigt ist, darf Videokameras nur unter strengen Voraussetzungen einsetzen. Vor diesem Hintergrund sind Privatpersonen erst recht nicht berechtigt, das Verkehrsgeschehen permanent zu überwachen.“

Sind Dashcam-Videos vor deutschen Gerichten als Beweismittel zugelassen? Das liegt im Ermessen des zuständigen Gerichts. Momentan gibt es keine Regelung, die besagt, dass Dashcam-Videos grundsätzlich als Beweismittel taugen – oder eben nicht. Das Amtsgericht in München (Az. 345 C 5551/14) entschied im August 2014, dass Aufnahmen der kleinen Kameras nicht als Beweismittel zum Hergang eines Verkehrsunfalls verwendet werden dürfen. Das ständige Filmen fremder Personen sei ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz, so die Richter, ein Dashcam-Video somit kein zulässiges Beweismittel. Genau gegenteilig entschied im gleichen Jahr das Amtsgericht Köln (Az. 273 C 162/13): Mit Dashcam-Hilfe rekonstruierten die Richter einen Unfall an einer Kreuzung, bei dem sich die Beteiligten gegenseitig die Missachtung einer roten Ampel vorwarfen. Der Unfallverursacher konnte so ohne Zweifel bestimmt werden. „Wenn Aussage gegen Aussage steht, ist es ohne objektive Beweise, wie unabhängigen Zeugen, für Gerichte oft unmöglich, die Schuldfrage eindeutig zu klären“, sagt Reinhard Greger, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof. Oft müsse in diesen Fällen ein Gutachter herangezogen werden. Das sei teuer und kein Garant für eine Klärung. „Dashcam-Aufnahmen liefern objektive Beweise und können helfen, Fälle effizient und zuverlässig zu lösen“, so Greger.

Ist in naher Zukunft eine klare Regelung zu erwarten? Ja. Sowohl Dashcam-Befürworter als auch -Gegner sind sich einig, dass es in Deutschland zeitnah eindeutiger Regelungen bedarf. „Es läuft wohl auf eine vermittelnde Lösung heraus“, so Greger, der beim Verkehrsgerichtstag in Goslar den Dashcam-Arbeitskreis leitet. Uwe Cremerius schlägt vor, nur Dashcams mit „Schleierfunktion“ zuzulassen, bei denen die Fahrt lediglich für einen kurzen Zeitraum aufgezeichnet und ältere Aufnahmen gelöscht werden. „So würden wir die Chancen des technischen Fortschritts nutzen und den Erfordernissen des Datenschutzes gerecht werden.“

Wie ist der Einsatz von Dashcams in anderen Ländern geregelt? Explizit erlaubt sind die elektronischen Beifahrer in Europa laut ADAC in Dänemark, Italien, den Niederlanden und Spanien. Vor allem aber in Russland sind Dashcams beliebt. In Großbritannien gewähren diverse Kfz-Versicherer sogar Rabatte, wenn im Auto eine Dashcam installiert ist.

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