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Behörde muss bei Parkvertößen Frist einhalten

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Kann bei Halt- und Parkverstößen der Fahrer nicht rechtzeitig vor Verjährungseintritt ermittelt werden, muss der Halter die Verfahrenskosten tragen. So steht

Kann bei Halt- und Parkverstößen der Fahrer nicht rechtzeitig vor Verjährungseintritt ermittelt werden, muss der Halter die Verfahrenskosten tragen. So steht es im Gesetz. Diese können dann unter, aber auch über dem an sich fälligen Bußgeld liegen. Voraussetzung ist aber immer, dass der Halter von der Bußgeldstelle rechtzeitig über den mit seinem Fahrzeug begangenen Parkverstoß informiert wurde.

Das Amtsgericht Homburg/Saar (5 OWi 1/06) hat jetzt die Frist für die Übersendung des Anhörungsbogens auf zwei, maximal drei Wochen bemessen. Danach könne eine konkrete Erinnerung auch des auskunftswilligen Halters nicht mehr erwartet werden. Längere Fristen könnten der Behörde auch deshalb nicht zugebilligt werden, weil in Zeiten der modernen Technik die Mitteilungswege vor allem innerhalb des Behördensystems beschleunigt sind.

In dem entschiedenen Fall war diese Frist überschritten und deshalb die Nichtfeststellbarkeit des Fahrzeugführers nicht vom Halter zu verantworten. Der gegen diesen ergangene Kostenbescheid wurde aufgehoben.

www.ace.de

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