Ressortarchiv: Ratgeber

Besitzer müssen Stellplatz selbst prüfen

Geländewagen

Besitzer müssen Stellplatz selbst prüfen

Wer ein besonders großes Auto fährt, muss sich vorm Anmieten eines Stellplatzes selbst davon überzeugen, ob der Wagen überhaupt dort abgestellt werden kann. Tut dies der Fahrzeughalter nicht, handelt …
Besitzer müssen Stellplatz selbst prüfen

Teilzeit: Überstundenvergütung genau nehmen

Berlin (dpa/tmn) - Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer sollten genau überprüfen, wie ihre Überstunden vergütet werden. Unter Umständen bekommen sie weniger,
Teilzeit: Überstundenvergütung genau nehmen

Betriebskostenabrechnung: Kein Zinsguthaben

Berlin (dpa/tmn) - Mieter können nicht mit Zinsen rechnen, wenn sich der Vermieter mit der Zahlung eines Guthabens aus der Betriebskostenabrechnung etwas
Betriebskostenabrechnung: Kein Zinsguthaben

Betriebskostenabrechnung sorgfältig prüfen

Berlin/Karlsruhe (dpa/tmn) - Mieter und Vermieter müssen in diesem Jahr bei der Betriebskostenabrechnung besonders aufpassen. Mehrere neue Urteile des
Betriebskostenabrechnung sorgfältig prüfen

Kindergeld für arbeitsloses und volljähriges Kind

Münster/Herne (dpa/tmn) - Damit Eltern erwachsener Kinder Kindergeld erhalten, reicht als Nachweis an die Familienkasse nicht aus, dass das Kind
Kindergeld für arbeitsloses und volljähriges Kind

Modernisierung: Lärmschutz muss beibehalten werden

Schleswig/Berlin (dpa/tmn) - Die Schalldämmung einer Wohnung und der damit verbundene Lärmschutz der Nachbarn dürfen durch eine Modernisierung nicht
Modernisierung: Lärmschutz muss beibehalten werden

Leistungsschwäche: Kündigung im Ausnahmefall möglich

Erfurt/Berlin (dpa/tmn) - Leistungsschwäche kann ein Kündigungsgrund sein. Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt die Hürden dafür sehr hoch
Leistungsschwäche: Kündigung im Ausnahmefall möglich

Mitgemietete Einrichtung muss der Vermieter reparieren

Berlin (dpa/tmn) - Wenn ein Mieter die Spüle oder den Herd kaputt macht, muss er zwar selbst dafür haften. Er muss Reparaturen bis 75 Euro auch selbst
Mitgemietete Einrichtung muss der Vermieter reparieren

20 Jahre keine Abrechnung: Im 21. muss Mieter dennoch zahlen

Karlsruhe/Berlin (dpa/tmn) - Auch wenn ein Vermieter 20 Jahre lang keine Jahresabrechnung über die Betriebskosten angefertigt hat, müssen Mieter eine solche
20 Jahre keine Abrechnung: Im 21. muss Mieter dennoch zahlen

Keine Adresse des Ex-Mieters: Nebenkosten-Pflicht bleibt

Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa) - Der Anspruch eines Vermieters auf Nachzahlungen von Nebenkosten verjährt nicht, wenn der Mieter ohne Angabe der neuen Adresse
Keine Adresse des Ex-Mieters: Nebenkosten-Pflicht bleibt

Ausgaben für Folklore-Tanzkurs können Werbungskosten sein

München/Herne (dpa/tmn) - Aufwendungen für einen Tanzleiterkurs zur internationalen Folklore können für eine Grundschullehrerin als Werbungskosten
Ausgaben für Folklore-Tanzkurs können Werbungskosten sein

Arbeitnehmer muss Überstunden in vollem Umfang nachweisen

Mainz (dpa) - Ein Arbeitnehmer ist für geleistete Überstunden in vollem Umfang beweispflichtig. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG)
Arbeitnehmer muss Überstunden in vollem Umfang nachweisen

Verstoß gegen Gleitzeitvorschrift: Kündigung unrechtmäßig

Frankfurt/Main (dpa) - Nicht jeder Verstoß gegen die Gleitzeitvorschrift rechtfertigt eine sofortige Kündigung wegen Betrugsverdachts. Darauf hat das
Verstoß gegen Gleitzeitvorschrift: Kündigung unrechtmäßig
Urteil: Keine Kostenerstattung bei unklaren Verträgen

Urteil: Keine Kostenerstattung bei unklaren Verträgen

Erfurt (dpa) - Eine Firma, die einem Beschäftigten eine Fortbildung bezahlt, muss ihre damit verbundenen Forderungen klar formulieren. Andernfalls kann es
Urteil: Keine Kostenerstattung bei unklaren Verträgen

Mieter fand sich nicht zu laut - Abmahnung gilt trotzdem

Karlsruhe/Würzburg (dpa/tmn) - Selbst wenn ein Mieter nicht zu laut gewesen ist, kann er eine Abmahnung wegen Ruhestörung unter Umständen nicht zurückweisen.
Mieter fand sich nicht zu laut - Abmahnung gilt trotzdem

"Ja" zu gemeinsamer Steuerveranlagung: Widerruf möglich

Neustadt/Weinstraße (dpa) - Ein Steuerzahler kann seine Zustimmung zur gemeinsamen Steuerveranlagung mit seinem Ehepartner in bestimmten Fällen zurücknehmen.
"Ja" zu gemeinsamer Steuerveranlagung: Widerruf möglich

Kantinenessen erschlichen: Kündigung unwirksam

Frankfurt/Main (dpa) - Erschleicht sich ein Arbeitnehmer geringwertige Sozialleistungen seines Arbeitgebers, darf ihm deswegen nicht automatisch gekündigt
Kantinenessen erschlichen: Kündigung unwirksam

Vertragsstrafenabreden sind oft unwirksam

Erfurt/Berlin (dpa/tmn) - Vereinbarungen über eine Vertragsstrafe für Arbeitnehmer, die nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Konkurrenz gehen, sind
Vertragsstrafenabreden sind oft unwirksam

Netz zur Taubenabwehr berechtigt nicht zur Mietminderung

Berlin (dpa/tmn) - Die Montage eines schwarzen Netzes zur Taubenabwehr im Hof stellt nach einem Gerichtsurteil keinen Mangel an der Mietwohnung dar. Daher
Netz zur Taubenabwehr berechtigt nicht zur Mietminderung

Kündigen wegen Schimmel: Vermieter hat Recht auf Reparatur

Karlsruhe/Berlin (dpa/tmn) - Mieter dürfen bei Schimmel in der Wohnung unter Umständen fristlos kündigen - vorher müssen sie dem Vermieter aber eine Frist
Kündigen wegen Schimmel: Vermieter hat Recht auf Reparatur

Keine Kündigung wegen Unfreundlichkeit und schlechter Arbeit

Mainz (dpa) - Unhöflichkeit gegenüber Kunden und schlechte Arbeitsleistungen rechtfertigen nicht ohne weiteres eine ordentliche Kündigung. Das entschied das
Keine Kündigung wegen Unfreundlichkeit und schlechter Arbeit

Verdachtskündigung wegen Straftat auch ohne Ermittlungsakte

Erfurt (dpa) - Das Bundesarbeitsgericht hat die Position von Arbeitgebern bei fristlosen Kündigungen von Mitarbeitern gestärkt, gegen die ein schwerwiegender
Verdachtskündigung wegen Straftat auch ohne Ermittlungsakte

Daytrader müssen laut Gericht keine Gewerbesteuer zahlen

Berlin (dpa/tmn) - Sogenannte Daytrader müssen zwar auch für nicht-gewerbliche Geschäfte Einkommensteuer auf ihre Gewinne zahlen. Der Gewerbesteuerpflicht
Daytrader müssen laut Gericht keine Gewerbesteuer zahlen
BGH: Wasserverbrauch darf nach Wohnfläche berechnet werden

BGH: Wasserverbrauch darf nach Wohnfläche berechnet werden

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Vermieter dürfen den Wasserverbrauch entsprechend der Wohnfläche anteilig auf die Mieter umlegen. Das geht aus einem Urteil des
BGH: Wasserverbrauch darf nach Wohnfläche berechnet werden
Käufer darf gebrauchtes Unfallauto zurückgeben

Urteil in Karlsruhe

Käufer darf gebrauchtes Unfallauto zurückgeben

Verkäufer von Gebrauchtwagen haften auch für die Qualität von Unfallautos. Laut dem Urteil des Bundesgerichtshofes gilt ein Unfallwagen schon wegen eines Blechschadens als mangelhaft.
Käufer darf gebrauchtes Unfallauto zurückgeben