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CISPE reicht Beschwerde gegen Microsoft bei der Europäischen Kommission ein / Verband schlägt branchenweiten Rahmen für wirksame Abhilfemaßnahmen gegen unfaire Softwarelizenzierung vor

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Brüssel (ots) - Der Branchenverband Cloud Infrastructure Service Providers in Europe (CISPE) hat heute bei der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission (DG Comp) eine formelle Wettbewerbsbeschwerde gegen Microsoft eingereicht. CISPE unterstützt seine beiden Mitglieder OVHcloud und Aruba, die bereits eine separate Beschwerde gegen Microsoft eingereicht haben.

Mit seiner eigenen Beschwerde adressiert CISPE ernsthafte ungelöste Wettbewerbsprobleme und vertritt dabei die gesamte europäische Cloud-Infrastruktur-Branche. CISPE strebt Abhilfemaßnahmen an, die Kunden und Anbietern auf einem dynamischen Markt für Cloud-Infrastrukturdienste zugutekommen werden.

Die jüngsten Ankündigungen, Blogs und FAQ-Dokumente, mit denen Microsoft offenbar Marktuntersuchungen abwenden will, lassen nicht erkennen, dass Microsoft tatsächlich eine rasche Beendigung seiner wettbewerbswidrigen Lizenzierungspraktiken beabsichtigt. Im Gegenteil, die neuen Vertragsbedingungen, die Microsoft am 1. Oktober 2022 einseitig eingeführt hat, setzen die unlauteren Praktiken weiter fort. Microsofts Missbrauch seiner Marktmacht schadet dem europäischen Cloud-Ökosystem unwiederbringlich und nimmt den europäischen Kunden die Wahlmöglichkeit bei ihrer Nutzung der Cloud. CISPE sieht sich gezwungen, eine formelle Beschwerde einzureichen und die Europäische Kommission zum Handeln aufzufordern.

In seiner Beschwerde schlägt CISPE einfache Abhilfemaßnahmen vor, die in der gesamten Branche schnell und effizient umgesetzt werden können, und legt einen überprüfbaren Kontrollrahmen fest, um die Einhaltung der Zehn Grundsätze einer fairen Softwarelizenzierung zu überprüfen. Die Zehn Grundsätze hat CISPE 2021 zusammen mit Cigref, dem französischen Verband führender Digitalkunden, entwickelt und eingeführt. Sie wurden seitdem von zahlreichen Anbieter- und Kundenverbänden in ganz Europa und darüber hinaus unterstützt. Die Zehn Grundsätze umfassen eine Reihe fairer und bewährter Praktiken, die sicherstellen, dass die Softwarelizenzen eines marktbeherrschenden Anbieters nicht zur Selbstbevorzugung und zur Diskriminierung von Kunden oder zur Bindung an sein eigenes Cloud-Ökosystem genutzt werden können.

CISPE fordert die Europäische Kommission auf, unverzüglich eine förmliche Untersuchung des Verhaltens von Microsoft in diesen Bereichen einzuleiten und die Anwendung der Control Framework for Fair Software Licensing Principles von CISPE als Instrument zur Bewertung vorgeschlagener Abhilfemaßnahmen und zur Gewährleistung fairer Softwarelizenzbedingungen für Cloud-Kunden zu erwägen. In der Beschwerde von CISPE wird auch die Einrichtung einer unabhängigen europäischen Beobachtungsstelle vorgeschlagen, die in regelmäßigen Abständen die Lizenzbedingungen aller marktbeherrschenden Softwareunternehmen überprüft.

"Die CISPE-Mitglieder repräsentieren die dynamischen, autonomen und unabhängigen Grundlagen der digitalen Transformation und des Wachstums in Europa. Wir haben diese Branchenbeschwerde eingereicht, um den Schaden zu beheben, den Anbieter und Kunden gleichermaßen durch unfaire Softwarelizenzierungspraktiken erlitten haben", äußerte Francisco Mingorance, Secretary General von CISPE. "Microsoft nutzt seine Vormachtstellung bei Produktivitätssoftware, schränkt die Auswahl ein und treibt die Kosten in die Höhe, wenn europäische Kunden in die Cloud wechseln wollen, und verzerrt so die digitale Wirtschaft in Europa. DG Comp muss schnell handeln und eine förmliche Untersuchung mit einer Mitteilung der Beschwerdepunkte gegen Microsofts Softwarelizenzmissbrauch einleiten, um das robuste Cloud-Ökosystem zu verteidigen, das Europa braucht und verdient."

CISPE hofft, dass DG Comp seine Beschwerde in vollem Umfang prüfen und schnell handeln wird, um eine Mitteilung der Beschwerdepunkte zu übermitteln und ein förmliches Verfahren gegen Microsoft zu eröffnen. Das ist entscheidend für das Überleben eines wettbewerbsfähigen Marktes für Cloud-Infrastrukturen in Europa.

Über CISPE

CISPE ist eine Vereinigung von Cloud-Infrastruktur-Anbietern in Europa und besteht aus 34 Mitgliedern mit globalen Hauptsitzen in 14 EU-Mitgliedstaaten. Das Bündnis hat den ersten DSGVO-Verhaltenskodex entwickelt, der eine ausschließlich in Europa stattfindende Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten fördert. Seit 2017 sitzt CISPE gemeinsam mit EuroCIO und CIGREF der Arbeitsgruppe zur Entwicklung von Verhaltenskodizes für die Industrie vor, die den Transfer von Daten erleichtern und ermöglichen soll. Diese wurde von der Europäischen Kommission im Rahmen der EU-Verordnungen zum freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten gegründet. Außerdem gehört CISPE zu den 22 Gründungsmitgliedern der GAIA-X-Initiative und ist Initiator des Pakts klimaneutraler Rechenzentren.

Pressekontakt:
Akima Media GmbH
Christina M. Rottmair
Hofmannstraße 54
D-81379 München
Tel.: 089 17959 18-0
cispe@akima.de

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Quelle: CISPE - Cloud Infrastructure Services Providers in Europe

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