Rücktritt

Zyperns Parlamentspräsident tritt in Skandal um „goldene Pässe“ zurück 

TV-Sender deckt unrechtmäßige Passvergabe auf.

Zyperns Parlamentspräsident Demetris Sillouris hat nach Korruptionsvorwürfen in Zusammenhang mit der Ausstellung von Reisepässen seinen Rücktritt verkündet. „Ich habe in keiner Weise gegen das Gesetz verstoßen“, erklärte Sillouris am Donnerstag in seiner Rücktrittsankündigung. Er sei zum Wohle des Amtes zurückgetreten, um zu verhindern, dass die Korruptionsvorwürfe der Reputation des Landes schaden könnten.

Sillouris war von dem TV-Sender Al-Dschasira heimlich dabei gefilmt worden, wie er einem angeblichen flüchtigen Investor aus China bei der Beschaffung eins zyprischen Passes half, obwohl dieser in seiner Heimat vorbestraft war. Tatsächlich handelte es sich bei dem Investor um einen getarnten TV-Reporter.

Wenige Stunden nach der Ausstrahlung hatte die Regierung in Nikosia am Dienstag angekündgt dass sie ihr umstrittenes System der „goldenen Pässe“ für ausländische Investoren ab dem kommenden Monat abschaffen wolle. Das Programm sieht vor, dass Reisepässe von Nicht-EU-Bürgern im Gegenzug für eine Investition von 2,5 Millionen Euro auf der Insel erworben werden können. Hunderte von Menschen protestierten am Mittwoch in der Hauptstadt Nikosia gegen die mutmaßliche Korruption im öffentlichen Sektor. Zypern sagte zu, alle 4000 Fälle zu überprüfen, in denen Personen einen solchen „goldenen“ Pass erhalten haben. Sieben Pässe seien im Zuge dieser Untersuchungen bereits entzogen worden.

Der Parlamentsabgeordnete Christakis Giovanis, der in dem Bericht ebenfalls heimlich gefilmt wurde, war bereits von allen Ämtern zurückgetreten, die er für die kommunistische Oppositionspartei Akel bekleidete. (afp)

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