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Auch bei dubiosen Investoren beliebtes Ziel: Ein Flugzeug im Landeanflug auf Larnaca in Zypern.

Spur führt nach Russland

Zyperns lukratives Geschäft mit EU-Pässen

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In Zypern ist eine Liste mit den Namen superreicher Russen aufgetaucht, die sich einen EU-Pass gekauft haben. Das wirft neues Licht auf eine umstrittene Einbürgerungspraxis.

Eine Liste erschüttert Zypern – eine Liste mit mehr als 400 Namen, darunter prominente russische Oligarchen, die der englische „Guardian“ vergangene Woche in einer mehrteiligen Artikelserie enthüllte. Es geht um Superreiche, die sich in den letzten vier Jahren einen zyprischen EU-Pass gekauft haben – eine „goldene Visa“ genannte, umstrittene Einbürgerungspraxis, die auch andere EU-Ländern wie Malta oder Ungarn betreiben. Sie ermöglicht es betuchten Investoren, Staatsbürger zu werden und visafrei in die gesamte EU zu reisen.

Doch in Zypern ist seither nicht nur die Diskussion um die Kaufpässe neu entbrannt, sie richtet sich diesmal auch gegen die politische Führung. Denn niemand hat am Geschäft mit den Dokumenten offenbar besser verdient als die Familie des Staatspräsidenten Nikos Anastasiadis.

Teure Apartments für reiche Russen und Ukrainer

Die Hafenstadt Limassol an der Südwestküste Zyperns wächst stetig in die Höhe. Zahlreiche neue Hochhäuser am Meer sind im Bau oder geplant. Die teuren Apartments werden vor allem von einer Käuferschicht erworben: Russen und Ukrainer, die inzwischen rund 20 Prozent der etwa 200.000 Einwohner ausmachen. Der prominenteste Neubürger aus Russland ist der Oligarch Oleg Deripaska, der laut Forbes-Liste 6,6 Milliarden Dollar besitzt. Der Einbürgerungsantrag des Aluminiummagnaten wurde im letzten Jahr bewilligt, nachdem sein erster Versuch 2016 wegen polizeilicher Mafia-Ermittlungen gegen ihn in Belgien gescheitert war.

Deripaska steht auch auf einer Liste des US-Finanzministeriums mit 210 Namen russischer Staatsfunktionäre und Oligarchen, die bei den Untersuchungen des US-Sonderermittlers Robert Mueller über Kontakte zwischen dem Kreml und Donald Trumps Wahlkampagne eine Rolle spielt. Auf dieser Liste ist ebenso der schwerreiche Putin-Freund Viktor Vekselberg verzeichnet, der mit mehr als einer Milliarde Euro Einlagen der bedeutendste Einzelaktionär der Bank of Cyprus ist, der größten Bank der Insel. Vekselberg soll der zyprische Pass wegen seines Investments bei der Bank of Cyprus sogar von der Regierung in Nikosia als „Ehrenbürgerschaft“ angeboten worden sein, er habe aber laut seinem Büro abgelehnt, schreibt der „Guardian“.

Zu den superreichen Neubürgern zählen laut der „Guardian“-Liste zahlreiche prominente Geschäftsleute und Personen mit politischem Einfluss in ihren Heimatländern, die zum Teil mit Bestechungsvorwürfen konfrontiert waren. Neben Deripaska etwa der frühere russische Duma-Abgeordnete Leonid Lebedew, laut Forbes mehr als 1,2 Milliarden Dollar schwer; der russische Industrielle Alexander Ponomarenko mit geschätztem Vermögen von drei Milliarden Dollar; Gennadi Bogoliobow und Igor Kolomoiski, milliardenschwere Gründer der ukrainischen Privatbank, die inzwischen verstaatlicht wurde.

Wie Malta, Ungarn, Bulgarien, Griechenland oder Portugal wird Zypern seit längerem beschuldigt, die Passanwärter nicht sehr genau zu überprüfen und es damit Personen mit Kontakten zum Organisierten Verbrechen zu ermöglichen, EU-Bürger zu werden. Tatsächlich werden Fluggäste schon auf dem Airport in Larnaca mit Werbung für die „Goldenen Visa“ begrüßt. 2017 leitete die EU-Kommission eine Untersuchung der europäischen Passkauf-Programme ein, deren Ergebnisse Ende des Jahres erwartet werden.

Wie kam der Oligarch zu den Papieren?

Es ist beispielsweise unklar, wie es Oleg Deripaska gelang, trotz der anfänglichen Ablehnung doch in den Besitz der Papiere zu kommen. Zu großem Misstrauen hat auch die Tatsache geführt, dass das kleine Zypern der größte europäische Investor in Russland ist, weil offenbar viele Russen mit zyprischem Pass ihr Geld im Kreis bewegen. „Die Liste wirft ernste Fragen über die Hintergrundchecks auf, mit denen die zypriotischen Behörden die Bewerber prüfen“, schreibt der „Guardian“.

Eigentlich sind die Passkäufer in Zypern ein Staatsgeheimnis. Doch in der vergangenen Woche wartete nicht nur die britische Presse mit der Enthüllung von Namen auf, sondern auch die kleine zypriotische Zeitung „Fileleftheros“, die aus einer vertraulichen Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage zitierte. Demnach hat Zypern in den vergangenen zehn Jahren 3336 ausländischen Investoren die Staatsbürgerschaft verliehen, mehrheitlich Russen, Ukrainern und Chinesen, aber auch Moldawiern, Iranern und Saudis.

Die zyprische Staatsbürgerschaft kann erhalten, wer mindestens zweieinhalb Millionen Euro für die Gründung eines Unternehmens oder zwei Millionen Euro für eine Immobilie ausgibt – was die Bauwirtschaft zum Beispiel in Limassol mächtig anheizt, aber auch inselweit zu betonierten Stränden mit leerstehenden Apartmentblocks führt. Das meiste Geld verdienen neben den Anwälten die Immobilienentwickler, die den Investoren überteuerte Gebäude verkaufen und damit die Wohnungspreise auch für Zyprioten in die Höhe treiben. Aus den „Guardian“-Dokumenten geht hervor, dass die „goldenen Visa“ Zypern seit 2013 mindestens drei Milliarden Euro einbrachten.

Mittlerweile hat sich auf Zypern mit dem Verkauf der EU-Staatsbürgerschaft ein ganzer Wirtschaftsbereich entwickelt. So betätigen sich allein 154 Rechtsanwälte und Notare als eine Art Zwischenhändler. Auf der Insel wunderte sich niemand, dass zu den vier oder fünf am stärksten profitierenden Anwaltsfirmen die Kanzleien der Familie des amtierenden Präsidenten Nikos Anastasiadis und des früheren Staatschefs Tassos Papadopoulos zählen. Formal hat Anastasiadis nichts mehr mit der Kanzlei zu tun, aber seine Töchter sind deren wichtigste Partner. Angeblich hat ihr Anwaltsbüro im letzten Jahr mehr als 40 Prozent aller Einbürgerungsanträge bearbeitet. In Zypern sagen Insider, dass zwei Antragsmandate pro Jahr ausreichen, um eine Kanzlei finanziell abzusichern.

Während sich die zyprischen Medien mit offener Kritik an korruptionsverdächtigen Vorgängen um die Regierung meist zurückhalten, platzte dem Kommentator der englischsprachigen „Cyprus Daily Mail“ diesmal doch der Kragen. „Ist es übertrieben, von einem Interessenkonflikt zu sprechen? Es geht hier um eine staatliche Politik, von der die Anwaltsfirma des Präsidenten … finanziell profitiert“, schrieb die Zeitung. „Was die Dinge noch verschlimmert, ist die Tatsache, dass einer seiner Schwiegersöhne eine Firma besitzt, die Investitionen – vor allem Immobilien – für Einbürgerungskandidaten besorgt.

Der Präsident verdient sich mit den Pässen Millionen 

Wenn man bedenkt, was für ein lukratives Geschäft die Einbürgerungen darstellen, ist es wohl keine Übertreibung zu sagen, dass die Familie des Präsidenten damit Millionen verdient hat. Und ihre Kanzlei hat einen gewaltigen Vorteil vor den Konkurrenten. Jeder Ausländer, der den Pass erwerben will, wäre wohl geneigt, sich an die Präsidentenfamilie zu wenden, in der Annahme, dass sie von allen Anbietern über die besten Verbindungen verfügt.“

Die Regierung sieht in all dem kein Problem. Das Finanzministerium in Nikosia verteidigte das Einbürgerungsprogramm kürzlich ausdrücklich in einer Stellungnahme: Alle Bewerber würden streng überprüft und ihre Investitionseinlagen auf mögliche Geldwäsche kontrolliert. Außerdem sei Zypern nicht das einzige EU-Land, das reichen Russen einen Pass anbiete.

„Das Programm ist die neue Geldmaschine der Kanzleien, nachdem das alte Geschäftsmodell 2013 abstürzte“, sagt dazu Hubert Faustmann, der Leiter des Büros der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Nikosia. Jenes Modell bestand laut dem früheren SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aus „Geldwäsche, Steuerdumping und einem völlig aufgeblähten Bankensektor“. Unter maßgeblicher Lenkung Deutschlands rettete Brüssel die zyprischen Banken damals mit Milliardenkrediten – unter der Bedingung, dass die Privatkunden sich daran beteiligten. Alle Konto-Einlagen über 100.000 Euro gingen verloren. Die Geldwäschemodelle wurden zerstört.

Allerdings hatten Offshore-Banken, ein Immobilienboom und sehr viel russisches Geld bis 2013 das Wachstum auf der Insel mächtig angetrieben. Nach Regierungsangaben trug das neue Modell erheblich dazu bei, die negativen Folgen der Finanzkrise zu begrenzen; inzwischen brummt die Wirtschaft wieder. Eine Folge ist das steigende finanzielle wie politische Gewicht osteuropäischer Investoren.

„Es trifft zu, dass Zypern die Bewerber darauf überprüft, ob sie in kriminelle Handlungen verstrickt sind“, sagt Hubert Faustmann. „Aber welcher russische Oligarch ist wirklich sauber?“ Zwar mischten sich die Russen normalerweise nicht in die zyprische Politik ein, außer wenn es um die Steuergesetzgebung oder das Einbürgerungsrecht gehe. „Aber anders als zum Beispiel Österreich vergibt Zypern nicht nur ein Daueraufenthaltsrecht, sondern eben die Vollstaatsbürgerschaft. Das kann dazu führen, dass beispielsweise chinesische Geschäftsleute mit zyprischem Pass unter Umständen deutsche Firmen mit wichtigem Know-how leichter erwerben können.“

Die Enthüllungen könnten nun bewirken, dass der Druck aus Brüssel auf Zypern steigt, die Einbürgerung restriktiver zu handhaben.

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