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Straße in Nikosia: Von Zypern werden Reformen erwartet.

Euro-Krise

Zypern muss auf Hilfsgelder warten

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Der Euro-Krisenstaat Zypern muss weiter auf eine Freigabe des Hilfspakets aus dem ESM warten. Die Bundesregierung hält sich die Entscheidung offen.

„Es gibt keine neue Haltung zu Zypern“, betonte Steffen Seibert. Damit wies er einen Bericht der Süddeutschen Zeitung zurück. Diese hatte unter Berufung auf Regierungskreise gemeldet, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich auf eine Zustimmung zu der Unterstützung festgelegt.

Vieles sei nicht geklärt, sagte dagegen Seibert. Für Zypern seien die selben Prinzipien zu beachten wie für andere Länder. Hilfe sei gerechtfertigt, wenn die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes gefährdet sei. Genau dies bestritt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kürzlich bei einem Treffen mit seinen Kollegen aus den anderen Euro-Ländern.

Eine Hilfe für Zypern ist besonders brisant, weil das Land im Verdacht steht, mit laxen Kontrollen und Dumping-Steuersätzen russische Oligarchen angelockt zu haben. Laut einem Bericht des Bundesnachrichtendienstes bietet sich die Insel besonders für Geldwäsche an.

Treffen im März

Eine formale Entscheidung dürfte aber auch deshalb in Berlin noch nicht gefallen sein, weil sie kurzfristig nicht ansteht. Erst einmal will die Bundesregierung die Wahlen in Zypern abwarten, die für Februar angesetzt sind. Im März wird sich die Euro-Gruppe der Finanzminister ernsthaft mit der Angelegenheit befassen.

Klar ist aber auch, dass sich Zypern ähnlich wie vergangenes Jahr Griechenland auf die Bereitschaft Merkels verlassen kann, die Beruhigung im Euro-Raum nicht zu gefährden. Die Kanzlerin möchte nicht das Risiko verantworten, das ein Austritt auch eines kleinen Landes für die Währungsunion mit sich brächte.

Die Opposition warf der Regierung vor, ein heilloses Durcheinander zu produzieren. „Die Bundesregierung hat keine eigenen Vorstellungen, welche konkreten Ziele mit dem Anpassungsprogramm für das Land erreicht werden soll“, kritisierte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider. Die Grünen verlangten erneut wirksame Schritte gegen Geldwäsche und Steuerdumping.

In der Koalition besteht daher die Sorge, dass Merkel im Bundestag bei einer Abstimmung über eine Zypern-Hilfe die Mehrheit verfehlen könnte. Mehrere Politiker von Union und FDP habe ihre kritische Haltung öffentlich gemacht, darunter führende Abgeordnete wie Unionsfraktionsvize Michael Fuchs. Auch FDP-Fraktionschef Brüderle sprach sich gegen Hilfen zum jetzigen Zeitpunkt aus. „Man kann nicht mit deutschem Steuerzahlergeld russische Schwarzgelder schützen.“

Zypern hatte die Unterstützung aus dem Euro-Rettungsfonds ESM bereits im Juni beantragt. Seitdem ziehen sich die Verhandlungen hin. Die Euro-Partner beklagen nicht nur eine mangelnde Umsetzung von Vorschriften gegen Geldwäsche. Sie stoßen beim kommunistischen Präsidenten Demetris Christofias auch mit ihrer Forderung nach Privatisierungen auf Widerstand. Die Regierung in Nikosia bestreitet die Vorwürfe. Mehrere Politiker hielten Deutschland vor, eine Kampagne gegen ihr Land zu führen. Die Euro-Gruppe berichtete, Zypern habe sich bereiterklärt, die Einhaltung der Anti-Geldwäsche-Regeln vor Ort von ausländischen Experten überprüfen zu lassen.

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