Der Generalbundesanwalt hat ihren Sitz in Karlsruhe.
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Der Generalbundesanwalt hat ihren Sitz in Karlsruhe.

Bundesanwaltschaft

Zwölf Festnahmen bei Razzia gegen rechtsterroristische Gruppe

Sie sollen Anschläge auf Politiker und Asylsuchende geplant haben: Bei Razzien in sechs Bundesländern wurden am Freitag zwölf Männer festgenommen.

  • Die Bundesanwaltschaft hat am Freitag (14.02.2020) in 13 Orten Razzien durchgeführt
  • Vier mutmaßliche Mitglieder und acht mutmaßliche Unterstützer einer rechtsterroristischen Gruppe wurden festgenommen
  • Ihr Ziel sei gewesen, die Staats- und Gesellschaftsordnung in Deutschland zu erschüttern

Karlsruhe - Bei der Razzia gegen eine als rechtsterroristisch eingestufte Gruppe in sechs Bundesländern hat die Bundesanwaltschaft am Freitag zwölf Männer vorläufig festnehmen lassen. Es handelt sich um vier mutmaßliche Mitglieder der Gruppierung und acht mutmaßliche Unterstützer, wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte. Sie sollen nun dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.

Die Bundesanwaltschaft ist am Freitag mit einer Razzia gegen eine zunächst nicht benannte mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung vorgegangen. Es liefen Ermittlungen gegen fünf namentlich bekannte Beschuldigte, teilte die Karlsruher Behörde mit.

Razzia: Zwölf Festnahmen in mutmaßlich rechtsterroristischer Gruppe

Die Razzia sollte dazu dienen, den Verdacht zu objektivieren und zu prüfen, ob die Beschuldigten schon Waffen haben. Die Landeskriminalämter der betroffenen Länder vollzogen die Durchsuchungsanordnungen aus Karlsruhe. Dabei kamen auch Polizisten von Spezialeinsatzkommandos zum Einsatz. Die Federführung bei der Razzia hatte das Landeskriminalamt in Baden-Württemberg. 

Laut Bundesanwaltschaft durchsuchten Ermittler an insgesamt 13 Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Wohnungen und sonstige Räumlichkeiten der Beschuldigten. Die fünf Verdächtigen sollen sich im September zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben. 

Razzia: Verdächtige sollen Anschläge geplant haben

Sie sollen geplant haben, mit bislang noch nicht näher konkretisierten Anschlägen auf Politiker, Asylsuchende und Menschen muslimischen Glaubens bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland zu erreichen, erklärte die Anklagebehörde. Ziel sei gewesen, die Staats- und Gesellschaftsordnung Deutschlands zu erschüttern. 

Acht mutmaßliche Unterstützer sollen zugesagt haben, die Vereinigung mit Geld und Waffen zu unterstützen sowie bei künftigen Anschlägen zu helfen. Mit der Razzia will die Bundesanwaltschaft die Verdachtsmomente nach eigenen Angaben objektivieren. Insbesondere solle geklärt werden, ob die Beschuldigten bereits über Waffen oder sonstige Gegenstände für Anschläge verfügten.

Razzia: Polizei fand selbstgebaute Waffen

Laut „Spiegel“ fanden die Polizisten bei der Razzia mehrere Waffen, darunter eine selbstgebaute sogenannte Slamgun. Eine ähnliche Schusswaffe besaß demnach auch der antisemitische Attentäter von Halle, der im Oktober eine Synagoge attackiert und zwei Menschen getötet hatte. 

Die Bundesanwaltschaft will nun Haftbefehle gegen die zwölf Verdächtigen beantragen. Dazu sollten sie am Freitag oder Samstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wertete die Festnahmen und Durchsuchungen als Beleg, "dass es in unserem Land eine sehr besorgniserregende rechtsextremistische und rechtsterroristische Bedrohung gibt". Notwendig seien eine besondere Wachsamkeit und ein entschiedenes Vorgehen, wie es die Bundesanwaltschaft im aktuellen Fall praktiziert habe. (afp)

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