1. Startseite
  2. Politik

Parteinahe Stiftungen zwischen Nähe und Distanz

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Ursula Knapp

Kommentare

Erika Steinbach, Chefin der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, will in Karlsruhe ein Stück vom Kuchen einklagen.
Erika Steinbach, Chefin der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, will in Karlsruhe ein Stück vom Kuchen einklagen. © dpa

Parteien brauchen Geld für ihre Arbeit. Wie sie dazu kommen, ist manchmal schwierig. Stiftungen stehen oft im Verdacht, verdeckte Parteienfinanzierung zu leisten.

Die Parteien im Bundestag kann wohl jeder aufzählen: CDU und CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD. Aber wie heißen deren parteinahe Stiftungen? Da wird wohl mancher passen. Dabei führen die Stiftungen finanziell alles andere als ein Schattendasein. Laut Steuerzahlerbund erhalten sie insgesamt 590 Millionen Euro im Jahr, mit Stipendienvergabe noch mehr. Genauer gesagt erhalten sechs Stiftungen sogenannte Globalzuschüsse und zusätzlich Projektgelder der Bundesministerien – alle außer der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Die bekommt bisher nichts. Genau deshalb klagt die AfD in Karlsruhe.

Dass die Stiftungen Geld aus dem Bundeshaushalt erhalten, hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt 1986 gebilligt, jedenfalls im Prinzip. Das sei keine verdeckte Parteienfinanzierung, urteilten die acht Verfassungsrichter einstimmig. Denn die Stiftungen erfüllten ihre Informations- und Bildungsaufgaben in hinreichender „organisatorischer und personeller Unabhängigkeit von den ihnen nahestehenden Parteien.“ Allerdings: Wahlkampfhilfe dürfen die Stiftungen nicht leisten, auch keine Gelder als Kredite an die Partei weiterleiten. Und bei der Besetzung der Gremien müsse Distanz zu ihren jeweiligen Parteien gehalten werden. So der Richterspruch von 1986.

Personelle Verflechtungen zwischen Parteien und ihren Stiftungen

Dass die Stiftungen Informations- und Bildungsaufgaben wahrnehmen, kann kaum bestritten werden. Auch der Bund der Steuerzahler tut das nicht. Am 21. November wird etwa die Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin die Kongress-Wahlen in den USA analysieren, die Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg führt regelmäßig Fortbildungsveranstaltungen für Gemeinderäte durch und befasst sich mit den Problemen der Bürgermeister:innen. Die Stiftung der Linken lädt im November zum Kongress „Klima und Kapitalismus“ in München ein. Alle Stiftungen vergeben auch Stipendien an Studierende und erhalten hierfür ebenfalls staatliche Mittel.

Allerdings sind die personellen Verflechtungen nicht zu übersehen, wie auch die Verhandlung am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht belegt. Gut möglich, dass der Zweite Senat das beanstanden wird.

Parteien entscheiden selbst, wie viel Geld ihre Stiftungen bekommen

Hauptkritikpunkt des Bundes der Steuerzahler sind aber die Finanzen. Gelder, hauptsächlich aus dem Etat des Bundesinnenministeriums und des Entwicklungsministeriums, werden vom Haushaltsausschuss des Bundestages auf die Stiftungen verteilt. „Es verteilen also die Parteien die Mittel an ihre parteinahen Stiftungen selbst“ – kritisiert der Bund der Steuerzahler. Ein Gesetz mit festgelegten Kriterien gibt es bislang nicht. Praxis ist, dass das Geld nach den Stimmanteilen in mehreren Bundestagswahlen verteilt wird.

Doch wie rechtfertigen Bundestag und Haushaltsausschuss, dass die AfD bisher übergangen wird? Eine Partei müsse „dauerhaft“ im Bundestag vertreten sein, bevor sie die staatliche Förderung ihrer Stiftung beanspruchen könne, heißt es da. Nachdem die AfD seit 2017 im Bundestag sitzt, zudem in zahlreichen Landtagen, ist das ein schwächelndes Argument.

Ein anderer Punkt könnte aber relevant werden: Die mangelnde Verfassungstreue der AfD. Immerhin wird die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet. Allerdings: Die Desiderius-Erasmus-Stiftung steht nicht unter Beobachtung.

Auch interessant

Kommentare