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Wird beim Parteiag im Januar aller Voraussicht nach zum Parteivorsitzenden gewählt: Robert Habeck.

Grünen-Politiker Habeck

Zwischen Amt und Mandat

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Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck will die Trennung von Amt und Mandat in seiner Partei kippen. Eine heikle Debatte.

Robert Habeck ließ am Donnerstag mit einem Satz aufhorchen, der auch in nachrichtenstärkeren Zeiten Aufmerksamkeit gefunden hätte. Der schleswig-holsteinische Umweltminister (Grüne) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Es schadet nicht, wenn die Vision von grüner Politik mit der Umsetzung grüner Politik verzahnt ist.“ Zwar fügte der 48-Jährige hinzu: „Selbst wenn wir die Trennung von Amt und Mandat grundsätzlich aufheben würden, würde ich aus Respekt vor beiden Aufgaben, beiden Ämtern, wie angekündigt aus dem Ministeramt scheiden.“ Dennoch möchte er offenbar genau dies – dass die Grünen die Trennung von Amt und Mandat abschaffen. Damit befeuert Habeck eine heikle Debatte.

Dass Habeck beim Parteitag, der am 26. und 27. Januar in Hannover stattfindet, zum Vorsitzenden gewählt wird, ist so gut wie sicher. „Er ist der Beste, den wir haben“, sagt der Europaabgeordnete Sven Giegold. Dabei hatte Giegold selbst erwogen zu kandidieren, will dies nun aber nur noch dann tun, wenn Habeck wider Erwarten kurzfristig verzichten sollte. Auch Bundesgeschäftsführer Michael Kellner stellt weitergehende Ambitionen zurück.

Kandidieren kann Habeck in jedem Fall

Bei der Wahl der Doppelspitze kandidiert auch die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock – mit ungewissen Aussichten. Sie zählt wie Habeck zum Realo-Lager. Für den linken Flügel ist das ein Problem. Dort heißt es, eine Vertreterin des linken Flügels überlege gerade, statt der amtierenden Parteivorsitzenden Simone Peter anzutreten. Ansonsten tue es Peter abermals.

Ungewiss ist zudem, wie sich die Satzungsdebatte entwickelt. Für Hannover liegen mehrere Anträge vor. Die einen wollen Habeck eine Übergangsfrist als Minister und Parteichef gestatten. Andere möchten die Trennung von Amt und Mandat aufheben, wieder andere die Mitglieder befragen.

Der Kandidat hatte Anfang Dezember angekündigt, „pi mal Daumen“ noch ein Jahr Minister bleiben zu wollen. Um die Konfusion zu verringern, gab der Bundesvorstand ein Gutachten in Auftrag. Darin schlägt der ehemalige Richter am Berliner Verfassungsgerichtshof, Johann Müller-Gazurek, vor, die Satzung um einen Passus zu ergänzen. Demnach hätten Mitglieder des Bundesvorstands, die gleichzeitig Minister seien, „in angemessener Frist mitzuteilen, welches Amt sie niederlegen“. Kandidieren könne Habeck in jedem Fall.

Manche sind bereits genervt von dem Hin und Her. Sie halten dieses für ein Resultat der Eitelkeit des Auserwählten. Der Vizechef der Fraktion im niedersächsischen Landtag, Christian Meyer, sagte der FR: „Wir sollten die Trennung von Amt und Mandat unbedingt beibehalten, um Interessenkollisionen zu vermeiden.“ So könne etwa ein Landesminister im Bundesrat zu einem Abstimmungsverhalten gezwungen sein, das der Haltung der Partei zuwiderlaufe. Meyer kritisierte überdies Habecks Absicht, noch ein Jahr Minister sein zu wollen. „Ein Jahr ist deutlich zu lang“, zumal es der Parteifreund „möglichen Nachfolgern schwermacht, wenn er sich für unverzichtbar erklärt“. Drei Monate würden reichen.

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